Brandenburg steht vor einer historischen Landtagswahl. Nach 34 Jahren SPD-Regierung mit wechselnden Koalitionspartnern ist die Spannung groß. Das zukünftige politische Landschaft wird maßgeblich davon abhängen, wie viele Parteien ins Parlament einziehen.
Die kommenden Wahlen könnten einen dramatischen Wandel im Brandenburger Landtag herbeiführen. Aktuellen Umfragen zufolge scheinen nur vier Parteien sicher die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden: AfD, SPD, CDU und BSW.
Die AfD ist für alle anderen Parteien als Koalitionspartner faktisch ausgeschlossen. Wenn sich die Umfragen in den Wahlergebnissen widerspiegeln, könnte die Zukunft auf eine SPD-CDU-Koalition hinauslaufen. Sollte die Situation jedoch anders verlaufen, könnte es komplizierter werden.
SPD und CDU haben bereits Erfahrung aus der gegenwärtigen Landesregierung gesammelt, einem Rot-Schwarz-Grünen Bündnis. Eine Fortsetzung ohne die Grünen könnte den Vermittlungsprozess erheblich erleichtern. Bei einem entsprechenden Wahlergebnis könnte dieser Zusammenschluss nahezu sicher sein.
Die Rolle der Grünen bleibt jedoch ungewiss, da sie knapp an der Fünf-Prozent-Hürde liegen. Bereit, ein Direktmandat zu holen, können sie theoretisch auch unterhalb der Fünf-Prozent-Grenze in den Landtag einziehen, dank des Brandenburgischen Wahlgesetzes, das dies ermöglicht.
Besonders in der Landeshauptstadt Potsdam sehen die Grünen gute Chancen auf ein Direktmandat, was eine Fortführung der Rot-Schwarz-Grünen Regierung begünstigen könnte.
Vielfältige Möglichkeiten für die Regierung
Die Wahlergebnisse könnten die Regierungsbildung erheblich komplizieren. Zwei weitere Parteien, die Freien Wähler und die Linke, liegen ebenfalls dicht an der Fünf-Prozent-Hürde und hoffen auf ein Direktmandat. Der Brandenburger Landtag könnte somit durchaus mit sieben Parteien besetzt sein.
Die Freien Wähler haben seit 2014 im Landtag mitgewirkt, jedoch bislang keine Regierungsverantwortung getragen. Parteichef Peter Vida hat eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der AfD in Betracht gezogen, aber keine definitive Regierungsbildung ausgeschlossen.
Für die Linke könnte die Lage jedoch kompliziert sein. Obwohl sie bisher im Landtag vertreten war, erreichen sie derzeit nur etwa vier Prozent in den Umfragen. Ohne die CDU als Partner könnte es schwierig werden, Regierungsverantwortung zu übernehmen.
Die CDU hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit AfD und Linken ausschließt. Mit den jüngsten Wahlen in Sachsen und Thüringen könnte dieser Beschluss jedoch an Bedeutung verlieren. Eine Koalition mit der Linken bleibt angesichts der aktuellen Umfragen jedoch eher theoretisch.
BSW – die große Unbekannte
Das neugegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), eine Abspaltung der Linken, könnte hingegen gute Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben. Der Brandenburger Landesverband hat schnell Aufmerksamkeit erregt und die Umfragen zeigen bereits zweistellige Werte.
Ein möglicher Einzug des BSW könnte entscheidend für die Regierungsbildung sein. Während SPD und BSW eine Zusammenarbeit nicht ausschließen, gibt es bisher keinen Unvereinbarkeitsbeschluss zwischen der CDU und dem BSW.
Die Farben der künftigen Brandenburger Landesregierung könnten noch unklar sein: Rot-Schwarz und Orange? Oder vielleicht doch eine andere Kombination? Der BSW ist neu und hat noch keine klare Identität entwickelt, was in der künftigen Regierungsarbeit zu Herausforderungen führen könnte, insbesondere inhaltlicher Natur.
Frieden in Russland als Bedingung für eine Koalition?
Robert Crumbach, der Chef des BSW, hat bereits Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung formuliert. Er fordert ein „deutliches Signal“ aus Brandenburg für einen „schnellen Frieden in Russland“.
Crumbach bezieht sich auf den Konflikt, der wesentlich auf ukrainischem Boden ausgetragen wird – eine heikle Forderung, die potenzielle Koalitionspartner vor der Wahl vor Herausforderungen stellt.
Die finale Unbekannte in der Brandenburger Wahlentscheidung kommt von der SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Dietmar Woidke. Er hat angekündigt, nur Ministerpräsident zu bleiben, wenn seine Partei die meisten Stimmen erhält und somit vor der AfD liegt.
Sollte die AfD als Wahlsieger hervorgehen, könnte dies dazu führen, dass die zweitplatzierten Sozialdemokraten eine von anderen Parteien geführte Regierung anstreben müssen. Unter welchem Ministerpräsidenten das geschehen würde, bleibt abzuwarten.
