Nach dem tödlichen Vorfall in Magdeburg wird die Verantwortung der Behörden und der Polizei überprüft, insbesondere hinsichtlich der Sicherheitsmaßnahmen am Weihnachtsmarkt. CDU-Chef Merz fordert zudem ein strengeres Migrationsgesetz.
Infolge des tödlichen Vorfalls in Magdeburg wird das Sicherheitskonzept zum Schutz des Weihnachtsmarktes sowie die Sicherstellung von Flucht- und Rettungswegen umfassend analysiert. Eine Sprecherin des Innenministeriums von Sachsen-Anhalt erklärte: „Wir werden untersuchen, ob die erforderlichen Maßnahmen vom Veranstalter umgesetzt wurden und wenn nicht, warum dies nicht geschah. Das betrifft auch die Polizeieinsatzplanung.“
Der Täter, Taleb A., befindet sich in Untersuchungshaft. Letzte Woche raste er mit einem Auto über den Weihnachtsmarkt und verursachte fünf Todesfälle sowie mehr als 200 Verletzte. Der Mann aus Saudi-Arabien durchbrach die Sicherheitsbarriere zwischen einer Fußgängerampel und einer Betonblocksperre. Die Ermittlung konzentriert sich nun auf verschiedene Details des Vorfalls.
Keine Stahlketten zwischen den Betonsperren
Das Innenministerium gab bekannt, dass der Abstand zwischen der Fußgängerampel und der Betonblocksperre auf beiden Seiten jeweils etwa sechs Meter betrug. Es wird nun geprüft, ob das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes derartige Lücken in seiner Sicherheitsvorkehrung vorgesehen hatte.
Zudem wird ermittelt, warum die Flucht- und Rettungswege, entgegen dem Sicherheitskonzept, nicht durch Stahlketten gesichert waren. Diese sollten eine Verbindung zwischen Betonblocksperren herstellen und ein flexibles Öffnen für Rettungs- und Feuerwehrfahrzeuge ermöglichen, hieß es weiter.
Polizeifahrzeug nicht am vorgesehenen Standort
Neben der Analyse des Vorfalls wird auch untersucht, ob in der Polizeiarbeit Fehler gemacht wurden. Das Innenministerium bestätigte, dass die Einsatzplanung neben Präsenzstreifen auch Fahrzeuge an vier strategischen Standorten um den Weihnachtsmarkt vorsah. Diese Standorte sollten jedoch nicht dauerhaft Gehwege oder Zugänge versperren.
Durch die Anordnung der Polizeifahrzeuge in der Nähe der Zugänge sollte die Möglichkeit bestehen, mobile Sperren einzurichten. Aktuell wurde jedoch festgestellt, dass ein Fahrzeug in einer Taxiparkbucht und nicht am vorgesehenen Standort war. Die Gründe hierfür werden weiter untersucht.
Die Überprüfung des Sicherheitskonzepts könnte auch zu strafrechtlichen Ermittlungen führen. Im Rahmen dieser Untersuchungen wurden bereits mehrere Strafanzeigen gegen die Stadt Magdeburg sowie die Polizeiinspektion Magdeburg eingereicht.
Ermittler gehen weiterhin von einem Einzeltäter aus
Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg berichtet, dass der Täter als Alleingänger agiert hat. Aktuell gibt es keine Hinweise auf eine Beteiligung Dritter. Die Generalstaatsanwaltschaft plant, innerhalb der nächsten sechs Monate eine Abschlussverfügung zu erlassen. Zudem wird ein Gutachten zur Schuldfähigkeit des Täters eingeholt. Auch wird geprüft, ob Drogen konsumiert wurden.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt hat ein Verfahren eingeleitet, um dem Täter die Approbation als Arzt zu entziehen. Die Zulassung der ärztlichen Tätigkeit wird vorerst ruhend gestellt, während die Ermittlungen andauern. Ein endgültiger Entzug der Approbation wird in einem gesonderten Verfahren nach einem Gerichtsurteil über Taleb A. entschieden.
Merz fordert Konsequenzen für die Migrationspolitik
In Magdeburg wird das Sicherheitskonzept des Weihnachtsmarktes sowie das Handeln der Polizei überprüft, während in der Politik auch der Fokus auf möglichen Veränderungen in der Migrationspolitik gerichtet wird.
Friedrich Merz, der Unions-Kanzlerkandidat, hat ein strengeres Vorgehen gegen straffällige Migranten gefordert. In einem Newsletter äußerte er, dass Deutschland nicht konsequent genug im Umgang mit den Feinden der Demokratie sei und forderte, auch ohne klar abgegrenzte Straftaten Ausweisungen zu ermöglichen.
„Warum werden wir solche Leute nicht los?“
Merz weist darauf hin, dass der Täter ein aggressiver Gegner des Islams sei und Konflikte mit ihm in Deutschland ausgetragen werden. Er betont, dass potenzielle Straftäter nicht in Deutschland geduldet werden können.
Er erinnerte an die kriminelle Vorgeschichte des Mannes und stellte die Frage, warum solche Personen nicht bereits vor derartigen Taten aus dem Land entfernt würden. Er fordert Änderungen in den gesetzlichen Regelungen, um dies zu ermöglichen.
Merz beklagt eine allgemeine Zunahme an Gewalt, auch in Schulen und beim Fußball. Die Zahl schwerer Straftaten durch Migranten steige, wobei er die höhere Ausländerkriminalität dokumentiert sieht. Insbesondere der politische Islam stelle ein zentrales Motiv für Straftaten in Deutschland dar. Die CDU-Pressestelle äußerte sich bisher nicht zu einer Anfrage nach Belegen für diese Aussagen.
Scholz erwartet Aufarbeitung der Behörden
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach dem Attentat in Magdeburg eine umfassende Untersuchung möglicher Sicherheitsmängel gefordert. „Diese schreckliche Tat beschäftigt mich sehr,“ sagte Scholz und forderte, dass alle Möglichkeiten zur Verhinderung solcher Taten überprüft werden müssen.
Er bestätigte, dass es in der Vergangenheit Hinweise zu dem Verdächtigen bei den Sicherheitsbehörden gab. Scholz mahnte an, dass es wichtig sei, mögliche Versäumnisse auf Seiten der Behörden in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene zu klären.
Der Kanzler forderte zudem erweiterte Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden und appellierte an die Union, bei der Gesetzesgebung zur Verbesserung der Sicherheitslage zusammenzuarbeiten.
