FAQ
Die Polizei wird an allen deutschen Landgrenzen Kontrollen durchführen, was Auswirkungen auf Reisende und Pendler haben wird.
Die neuen Maßnahmen zielen darauf ab, unerwünschte Migration und Kriminalität zu reduzieren. Ab sofort sind Reisende, Pendler und Spediteure an allen deutschen Landgrenzen mit Kontrollen konfrontiert. Diese werden stichprobenartig durchgeführt, sodass nicht jeder Reisende kontrolliert wird, jedoch alle sich darauf einstellen müssen.
Wie laufen die Kontrollen ab?
Laut dem Bundesinnenministerium werden die Kontrollen sowohl räumlich als auch zeitlich flexibel gestaltet. Für stark frequentierte Verkehrsstraßen sind spezielle Verkehrslenkungen möglich. Die Bundespolizei wird für die konkrete Umsetzung vor Ort verantwortlich sein.
“In Zusammenarbeit mit Partnerbehörden wird sich die Bundespolizei bemühen, die Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlern und den Reiseverkehr auszuwirken,” erklärte eine ministerielle Sprecherin.
Reisende und Pendler sollten stets ein Identitätsdokument wie einen Personalausweis oder Reisepass mitführen, was bereits bei grenzüberschreitenden Reisen notwendig ist.
Welche Grenzkontrollen gab es bislang?
Seit Oktober 2023 gab es bereits stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, die immer wieder verlängert wurden und bis zum 15. Dezember laufen. An der deutsch-österreichischen Grenze existieren Kontrollen aufgrund irregulärer Migration seit September 2015.
Welche Grenzkontrollen gibt es jetzt?
Die neuen Kontrollen an den Grenzen betreffen Frankreich, Dänemark, Belgien, die Niederlande und Luxemburg. Die Grenzen zu Frankreich werden seit dem 20. Juli kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründet hat.
Wie lange sollen die neuen Grenzkontrollen gelten?
Die Kontrollen sind zunächst für sechs Monate angesetzt. Maßnahmen innerhalb des Schengen-Raums müssen der EU-Kommission angezeigt werden, was für den Zeitraum bis zum 15. März 2025 bereits geschehen ist. Das Innenministerium plant zudem, bestehende Kontrollen über Mitte Dezember hinaus zu verlängern.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte, dass die Kontrollen “so lange wie möglich” beibehalten werden sollen, basierend auf der Effizienz der bestehenden Maßnahmen an den deutschen Grenzen.
Wie begründet die Bundesregierung die Grenzkontrollen?
Die Bundesregierung begründet die Kontrollen mit Sicherheitsrisiken durch irreguläre Migration an den EU-Außengrenzen, die zu einer erhöhten Zahl irregulärer Grenzübertritte in Deutschland führten. Deutschland hat bereits 1,2 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen.
Zusätzlich wurde betont, dass neben der Bekämpfung irregulärer Migration auch der Schutz der inneren Sicherheit vor Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität eine Rolle spielt.
Die bisherigen Kontrollen hätten bereits Erfolge gezeigt, unter anderem mit einem Rückgang der Asylanträge. Die Bundespolizei hat seit Oktober 2023 über 30.000 Rückweisungen an deutschen Grenzen verzeichnet.
Wie wirken sich die bisherigen Grenzkontrollen aus?
Experten warnen, dass langfristige Grenzkontrollen den Schengenraum gefährden könnten, was Auswirkungen auf die Freizügigkeit des Grenzverkehrs und die Logistik haben könnte.
In Mecklenburg-Vorpommern gab es bislang keine signifikanten Verzögerungen durch die Kontrollen. Die Präsidentin des Verkehrsverbands berichtete von einer stabilen Verkehrslage.
In Bayern hingegen kam es an den Übergängen zu Österreich und Tschechien immer wieder zu Staus, die sowohl Reisende als auch Pendler betreffen.
In Baden-Württemberg, wo bereits Kontrollen an der Grenze zur Schweiz und seit Sommer auch zu Frankreich bestehen, gab es bislang keine größeren Verkehrsbeeinträchtigungen.
An den Grenzübergängen zu Dänemark kommt es gelegentlich zu Staus, insbesondere während der Ferienzeiten, die jedoch auf dänische Kontrollen zurückzuführen sind.
Was sagt die Wirtschaft?
In der Wirtschaft gibt es Bedenken über mögliche Verzögerungen im Waren- und Reiseverkehr. Die Erfahrungen aus der Coronakrise haben gezeigt, wie solche Einschränkungen die Konjunktur belasten können.
Es wird gefordert, dass die Politik sicherstellt, dass notwendige Lieferungen und der grenzübergreifende Handel reibungslos weiterlaufen.
Besonders der Einzelhandel und die Gastronomie in Grenznähe sind auf einen ungehinderten Waren- und Personenverkehr angewiesen. Die Kontrollen könnten zudem die Lagerkosten erhöhen und Just-in-time-Lieferungen erschweren.
Der Bund der Deutschen Industrie betont, dass Handel und Lieferketten durch die Kontrollen nicht unnötig beeinträchtigt werden dürfen und dass flexible und effiziente Abläufe notwendig sind.
