FAQ zur Migrationsdebatte
Die Union hat ihren Antrag zur Migrationspolitik durchgesetzt, was von der SPD und den Grünen als Tabubruch gewertet wird. Welche Auswirkungen hat dieser Beschluss auf die bevorstehenden Wahlen und was sind die nächsten Schritte? Hier ein Überblick.
Bedeutung des Beschlusses zur Migration
Der Antrag der Union fordert die Bundesregierung auf, umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen durchzuführen. Personen, die Asylanträge stellen wollen, sollen ebenfalls an der Einreise gehindert werden. Obwohl der Antrag rechtlich nicht bindend ist, hat er aufgrund der Unterstützung durch die Opposition große mediale Aufmerksamkeit erhalten. Die Fraktionen von FDP, AfD sowie einige fraktionslose Abgeordnete stimmten dafür, während SPD, Grüne und Die Linke sich dagegen aussprachen.
Ausblick auf die nächsten Schritte
Morgen wird eine weitere Abstimmung stattfinden. Geplant sind nicht nur Anträge mit appellativem Charakter, sondern auch ein Gesetzentwurf, der, sollte er den Bundesrat passieren, von der Bundesregierung umgesetzt werden muss. Dies könnte auch das Ende des aktuell auf 1.000 Personen pro Monat beschränkten Familiennachzugs zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus bedeuten.
Zudem erlaubt das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der Bundespolizei, bei der Begegnung mit ausreisepflichtigen Personen Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung durchzuführen, was auch Rückführungen in andere Länder umfasst. Eine Mehrheit im Bundestag ist denkbar, da neben der Union auch FDP, AfD und BSW Unterstützung signalisiert haben.
CDU-Chef Friedrich Merz hat den SPD- und Grünen-Fraktionen Verhandlungen angeboten, doch bisher gab es keine Reaktion. Eine Mehrheit jenseits der Regierungskoalition mit der AfD könnte erneut zustande kommen. Falls der Gesetzentwurf verabschiedet wird, wird er an den Bundesrat weitergeleitet, wo die Zustimmung ungewiss ist.
Auswirkungen auf den Wahlkampf
Themen wie Wirtschaft, Hilfe für die Ukraine und Steuerreform standen bislang im Fokus der Wahlkampagnen. Doch jetzt rückt die Diskussion um Deutschlands Umgang mit irregulärer Migration in den Vordergrund.
SPD und Grüne erkennen beim Thema Migration vor allem Herausforderungen in der Umsetzung bereits existierender Maßnahmen. Die SPD, deren Umfragewerte stagnieren, beabsichtigt, mit Warnungen vor einer schwarz-blauen Koalition zu punkten. Merz wird vorgeworfen, die Zustimmung der AfD in seinem Antrag bewusst in Kauf genommen zu haben.
Merz kontert, dass eine Koalition mit der AfD für ihn nicht zur Debatte stehe. Nach den Wahlen seien Stimmen für die AfD irrelevant für einen Politikwechsel.
Mögliche Auswirkungen auf den Wahlausgang
Der Ausgang der Wahl bleibt ungewiss. Viele Wähler entscheiden oft erst kurz vor dem Wahltermin, für welche Partei sie ihre Stimme abgeben wollen. Die Umfragen zeigen, dass das Wählerpotenzial der AfD geringer ist als das von CDU/CSU und SPD.
Gleichzeitig gibt es Wähler, die der Meinung sind, dass Deutschland zu viele Asylbewerber aufgenommen hat. Diese könnten den Vorstoß von Merz unterstützen, bevor eine neue Bundesregierung gebildet wird.
Die Herausforderungen in der deutschen Asylpolitik
Aktuelle Zahlen zeigen zwar einen Rückgang der Asylanträge im Jahr 2024 um etwa 30 Prozent auf 229.751 Erstanträge; im Vorjahr gab es jedoch einen Anstieg um 51 Prozent. Viele Asylsuchende benötigen weiterhin Unterstützung, da sie oft Schwierigkeiten bei der Wohnraumsuche haben oder aufgrund psychischer Belastungen, die aufgrund von Kriegserfahrungen entstanden sind.
Im letzten Jahr wurden laut offiziellen Statistiken 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben, was einen Anstieg von 22 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Die Rückführung wird jedoch oft durch fehlende Kooperation ihrer Herkunftsländer erschwert, ebenso durch organisatorische Versäumnisse der zuständigen Behörden, die sowohl auf Überlastung als auch auf die Komplexität der föderalen Struktur zurückzuführen sind.
