FAQ
Der Bundestag steht vor einer wegweisenden Abstimmung zur Krankenhausreform, die zwei Jahre intensive Verhandlungen der Ampelkoalition umfassen. Die Gesundheitslandschaft in Deutschland könnte sich erheblich verändern, sofern die Länder nicht intervenieren.
Der Bundestag wird heute einen Gesetzesentwurf zur umfassenden Krankenhausreform verabschieden. Bundesgesundheitsminister kündigt die Reform als die größte Gesundheitsreform in zwei Jahrzehnten an, und eine Zustimmung wird als sehr wahrscheinlich angesehen. Kritische Stimmen kommen verstärkt aus den Bundesländern.
Was ändert sich für Patientinnen und Patienten?
Ein zentrales Element der Reform ist die verstärkte medizinische Spezialisierung. Kleinere Krankenhäuser werden zukünftig die Anzahl angebotener Leistungen reduzieren und sich auf spezialisierte Eingriffe konzentrieren. Dies könnte längere Anfahrtswege für Patientinnen und Patienten bedeuten, jedoch mit der Aussicht auf eine verbesserte Behandlung.
Die Behandlungsarten werden in 65 Leistungsgruppen kategorisiert, darunter spezialisierte Bereiche wie Herzchirurgie oder Darmtransplantationen. Welche Kliniken welche Gruppen anbieten dürfen, wird von den Landesbehörden geregelt. Die Einrichtungen müssen ein erforderliches Qualitätsniveau und ausreichendes Personal nachweisen, um die Vergütung für diese Behandlungen zu erhalten.
Welche Rolle spielt das Geld?
Die Reform wurde durch die angespannte Finanzlage der Kliniken angestoßen. Fast 30 Prozent der Einrichtungen sind derzeit in der Verlustzone. Gesundheitsminister kündigt an, dass die Reform eine “Ent-Ökonomisierung” der Krankenhausversorgung herbeiführen soll.
Eine der Hauptänderungen besteht in der Reduzierung der bisherigen Vergütung über Fallpauschalen, die Fehlanreize hervorrufen kann. Solche Anreize könnten Kliniken dazu verleiten, unnötige Behandlungen vorzunehmen, nur um diese finanziell abzurechnen.
Die neue Maßnahme sieht vor, dass Kliniken in erster Linie für das Angebot bestimmter Leistungen vergütet werden, unterstützt durch eine “Vorhaltepauschale”, die 60 Prozent der Kosten abdecken soll. Die restlichen 40 Prozent werden weiterhin über die Fallpauschalen finanziert, während wichtige Bereiche wie Intensivmedizin und Geburtshilfe zusätzliche Mittel erhalten.
Werden Kliniken schließen?
Ja, das wird voraussichtlich geschehen. Derzeit gibt es nicht genügend Personal für die 1.719 Kliniken, viele sind finanziell angeschlagen und stehen vor der Insolvenz. Der Minister zielt darauf ab, die Schließungen zu begrenzen: “Wenn am Ende 20 Prozent weniger Kliniken existieren, diese jedoch eine bessere Versorgung bieten, dann ist das für mich akzeptabel.”
Eine Reihe von Vorschriften soll besonders kleinen Kliniken in ländlichen Gebieten entgegenkommen: Fachärzte in diesen Einrichtungen dürfen künftig auch ambulante Leistungen anbieten, was die Anfahrt zu Fachpraxen erleichtert. Außerdem können sogenannte Sicherstellungshäuser in ländlichen Regionen geringfügig von den strengen Qualitätsstandards abweichen, um die Grundversorgung zu gewährleisten.
Was sagen Kritiker?
Einige Bundesländer drohen mit Blockaden im Bundesrat und fordern die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Sie äußern Bedenken, ob die Reform das befürchtete Kliniksterben im ländlichen Raum verhindern kann, und befürchten hohe Kosten. Geplant ist, die Kliniken während der Reformumsetzung über einen Transformationsfonds in Höhe von 50 Milliarden Euro zu unterstützen, wobei die Hälfte dieser Mittel von den Ländern stammen soll.
Die andere Hälfte der Mittel sollen die gesetzlichen Krankenkassen bereitstellen, welche ebenfalls gegen die Pläne protestieren. Die Regierung hat zudem angekündigt, auch private Krankenkassen in die Finanzierung einzubeziehen, doch Details dazu sind noch unklar.
