FAQ
Die Bundesregierung investiert Milliarden in die Verbesserung der Betreuung in Kitas in den kommenden Jahren. Welche Veränderungen stehen bevor und welche konkreten Maßnahmen sind vorgesehen? Hier finden Sie die Antworten auf wichtige Fragen.
Das Bundeskabinett hat beschlossen, das Kita-Qualitätsgesetz weiterzuentwickeln. Das neue Gesetz tritt am 1. Januar 2025 in Kraft, vorausgesetzt der Bundestag stimmt dem Entwurf zu.
Der Bund stellt den Ländern im Jahr 2025 und 2026 insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, um die Qualität der Betreuung in Kindertagesstätten zu verbessern. Familienministerin Lisa Paus bezeichnete dieses Vorhaben als ein “starkes Signal für bessere Kita-Qualität in Deutschland”, trotz angespannter Haushaltslage.
Was ändert sich mit dem Kita-Qualitätsgesetz?
Es gibt zunächst nicht viele Änderungen. Das Gesetz regelt weiterhin, dass der Bund den Ländern Geld für die Kitas zur Verfügung stellt, wie bisher, jeweils zwei Milliarden Euro pro Jahr in den kommenden zwei Jahren.
Zukünftig wird der Bund jedoch strengere Vorgaben machen, wofür die Länder das Fördergeld verwenden dürfen. Der Fokus liegt darauf, das Personal in den Kitas zu halten und neue Fachkräfte zu gewinnen. Zudem soll sichergestellt werden, dass Kinder ausreichend Bewegung haben und gesundes, nachhaltiges Essen erhalten.
Im Gegensatz zur bisherigen Regelung dürfen die Länder das Geld nicht mehr dazu nutzen, Kita-Gebühren zu senken.
Kommen auf Eltern höhere Kosten zu?
Das Bundesfamilienministerium geht davon aus, dass die Kita-Beiträge nicht steigen werden. Nach aktuellen Angaben nutzen nur sechs Bundesländer einen Teil des Geldes, um die Gebühren zu senken.
Es besteht auch die Möglichkeit, dass die Länder das Geld aus ihrem eigenen Landeshaushalt umschichten. Die Verantwortung für Kitas und Schulen liegt vor allem bei den Ländern.
Bisher konnten die Länder bis zu 49 Prozent der zwei Milliarden Euro, die der Bund bereitstellt, für die Senkung oder Abschaffung von Kita-Gebühren nutzen. Das Familienministerium berichtet, dass zuletzt jedoch nur etwa 15 Prozent der Mittel dafür verwendet wurden.
Warum der Schwerpunkt auf Fachkräfte?
Das Familienministerium hebt hervor, dass ein guter Personalschlüssel ausschlaggebend für die Qualität der Kinderbetreuung ist. In den kommenden Jahren wird ein erheblicher Fachkräftemangel erwartet. Schätzungen zufolge könnten bis zu 90.000 Fachkräfte bis 2030 fehlen.
Das Gesetz bietet keinen konkreten Rahmen dafür, wie Kitas Maßnahmen zur Personalgewinnung und -bindung umsetzen sollen. Es bleibt unklar, ob und wie die Ziele erreicht werden können. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Personalschlüssel könnten mögliche Ansätze sein.
Gleichzeitig soll die Qualität der Betreuung steigen, indem Kitas motiviert werden, ihr Personal auch in weniger bevölkerungsreichen Regionen zu halten.
Wie kommt das Gesetz an?
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Entscheidung, dass das Geld vom Bund nicht mehr zur Senkung der Kita-Beiträge verwendet werden darf. Ihr Hauptanliegen sei die Verbesserung der Betreuungsqualität, jedoch müsse auch die finanzielle Belastung der Familien beachtet werden.
Zudem fordert die GEW verbindliche Mindeststandards für die Betreuungsqualität bundesweit. Im Gegensatz zu den ursprünglichen Koalitionsverhandlungen wurden im Kita-Qualitätsgesetz keine verbindlichen Standards festgelegt.
Die Vorsitzende der Linken im Bundestag kritisierte die Pläne und forderte, dass die Ministerin klarlegt, was es benötigt, um den Fachkräftemangel effektiv zu bekämpfen: “Es braucht Geld für einen besseren Fachkraft-Kind-Schlüssel”.
