FAQ
Entwicklungen nach dem Messerangriff in Solingen: Diskussionen über schärfere Flüchtlingspolitik nehmen zu. Ein Überblick über die aktuellen politischen Forderungen.
Der tödliche Anschlag in Solingen hat eine intensive Debatte über Maßnahmen zur Verschärfung der Asylpolitik und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitskräfte ausgelöst.
Bei einem Stadtfest in Solingen wurden am Freitagabend drei Menschen mit einem Messer getötet, acht weitere Personen, darunter vier schwer verletzte, mussten ins Krankenhaus. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen einen 26-jährigen Syrer wegen Mordes sowie des Verdachts auf Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Ein Versuch, ihn im letzten Jahr nach Bulgarien abzuschieben, schlug fehl.
Die bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg könnten als Hintergrund für die politischen Reaktionen dienen. Was sind die zentralen Themen der Debatte?
Was sagt der Bundeskanzler?
Bundeskanzler Olaf Scholz besuchte am Montagmorgen den Tatort in Solingen und legte eine weiße Rose nieder. Er bezeichnete den Vorfall als “Terrorismus” und betonte, dass er die Art und Weise, wie wir leben, bedrohe. “Diese Taten werden wir niemals akzeptieren,” so der Kanzler in seinem Pressestatement.
Scholz betonte, dass alles Notwendige unternommen werden müsse, um zu verhindern, dass solche Taten in Deutschland geschehen. Dazu seien schärfere waffenrechtliche Regelungen erforderlich, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Messern.
Er kündigte an, dass diese Regelungen schnell verabschiedet werden sollen und er zuversichtlich sei, dass die Bundesregierung zügig einen Vorschlag präsentieren wird, der im Bundestag und Bundesrat supportiert werden kann.
Er äußerte sich auch zu Abschiebungen und hob hervor, dass die neuen gesetzlichen Regelungen spürbare Fortschritte bei Rückführungen und Abschiebungen ermöglicht hätten. “Wir erwarten einen Anstieg von 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahr,” so Scholz. Es sei sein Ziel, diese Zahlen weiter zu steigern.
Welche Folgen in der Asylpolitik werden diskutiert?
Politiker aller Parteien fordern einen strengeren Kurs in der Asylpolitik, wobei der Fokus auf der Behandlung von Geflüchteten aus Syrien und Afghanistan liegt. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident verlangte eine aktuelle Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts für Abschiebungen.
CDU-Chef fordert eine Einstellungsstopp für Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan. Innenexperte der CDU wies darauf hin, dass viele Asylanträge auf subsidiären Schutz statt auf Grundgesetz basieren. In Afghanistan finden nur lokal begrenzte Kämpfe statt und in Syrien sind die Konflikte nicht mehr flächendeckend.
SPD-Chefin wies die Forderung nach einem Aufnahmestopp zurück und betonte, dass solche Maßnahmen rechtlich unzulässig seien. Gleichzeitig unterstrich sie die Notwendigkeit, schwerkriminelle sowie islamistische Gefährder in ihre Herkunftsländer abzuschieben.
SPD-Generalsekretär betonte, dass die Ampelregierung an Lösungen für die Abschiebung von Intensivstraftätern arbeite und Fortschritte bei Waffenrecht und Messerverboten mache. Dabei müsse auch das Problem der Radikalisierung von Einzeltätern angegangen werden.
Kommt jetzt ein neues Waffenrecht?
Innenministerin kündigte an, dass der Staat auf den terroristischen Akt mit aller Härte reagieren werde und dabei untersuchen wolle, welche Befugnisse für die Sicherheitsbehörden notwendig sind, um die Bevölkerung effektiv zu schützen.
Sie plant, das Waffenrecht zu verschärfen, indem die erlaubte Klingenlänge für Messer auf sechs Zentimeter beschränkt wird und ein Verbot für gefährliche Springmesser eingeführt wird.
Bundesjustizminister kündigte Verhandlungen über das Waffenrecht an und betonte die Notwendigkeit, die Messer-Kriminalität zu bekämpfen. Dies stellt eine Wende dar, da die FDP zuvor Vorschläge zu strengeren Regelungen abgelehnt hatte.
Brauchen Sicherheitsbehörden mehr Personal?
Bundespräsident sprach sich für eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden aus, um die nötigen Mittel zur Bekämpfung von Terrorismus zu gewährleisten. Änderungen im Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskriminalamt sind in Aussicht.
Auch Vizekanzler forderte eine personelle Aufstockung bei den Sicherheitsbehörden, um effektiver gegen den islamistischen Terror vorgehen zu können.
Der nordrhein-westfälische Innenminister forderte ebenfalls, die Sicherheitsbehörden besser auszustatten, um sie in ihrem Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen.
