Björn Höcke strebt das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen an, jedoch steht seine AfD vor der Herausforderung, fehlende Koalitionspartner zu finden.
Der 52-jährige Björn Höcke, Mitgründer der AfD in Thüringen, hat sich als eine der bekanntesten Persönlichkeiten der Partei in Deutschland etabliert. Obwohl er noch nie einen bundesweiten Posten angestrebt hat, treibt er seine politischen Ambitionen voran und drängt seine Partei weiter nach rechts.
Höcke setzt alles auf eine Karte und möchte der erste AfD-Ministerpräsident Deutschlands werden. Aktuelle Umfragen zeigen die AfD mit 30 Prozent als stärkste Kraft bei den bevorstehenden Landtagswahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die als rechtsextrem eingestufte AfD die meisten Sitze im neuen Parlament erringt, ist hoch.
Dennoch sieht es für Höcke schwierig aus, das Ministerpräsidentenamt zu erreichen, da keine der anderen Parteien bereit ist, mit der AfD zu koalieren.
Der Listenplatz könnte nicht reichen
Zudem besteht die Möglichkeit, dass Höcke keinen Sitz im neuen Landtag erhält, obwohl die AfD möglicherweise mehr Direktmandate erringt, als ihr aufgrund der Zweitstimmen zusteht.
In diesem Fall würden zwar alle gewählten AfD-Kandidaten ins Parlament einziehen, aber Höcke könnte aufgrund seiner Platzierung auf der Landesliste leer ausgehen. Das Szenario, bei dem die AfD zwar siegt, aber Höcke nicht im Parlament sitzt, wäre für die Partei katastrophal.
Um dies zu verhindern, setzt Höcke auf ein Direktmandat, obwohl er in seinem Heimatwahlkreis Eichsfeld seit zwei Wahlen nicht gegen die CDU gewinnen konnte.
Direktmandat 244 Kilometer vom Wohnort entfernt
Für die bevorstehenden Wahlen hat Höcke seinen Wohnort gewechselt und tritt im Landkreis Greiz an, um seine Chancen auf ein Direktmandat zu erhöhen. Ostthüringen gilt als Hochburg der Rechtspopulisten, doch Höcke weicht der Frage aus, wie oft er die 244 Kilometer von seinem Wohnort nach Greiz pendeln wird, und verspricht, je nach Bedarf Sprechstunden anzubieten.
Zunehmend Gegenwind aus den eigenen Reihen
Höckes Entscheidung, in Greiz anzutreten, sorgt für Kritik innerhalb der Thüringer AfD. Einige Parteimitglieder sehen seine Taktik als durchschaubar an und sind enttäuscht, dass er anderen potenziellen Kandidaten den Platz weggenommen hat.
Der interne Widerstand wächst, und Höcke hat Unmut aus mindestens zwei Kreisverbänden auf sich gezogen, was zeigt, dass die Unterstützung innerhalb der Partei bröckelt.
Vorwürfe aus dem Wartburgkreis
Im Kreisverband Wartburgkreis gibt es Unmut über Höcke, da die Parteispitze anscheinend absichtlich verhindert hat, dass zwei Mitglieder bei der Landtagswahl antreten können. Die Unterschriften wurden nicht rechtzeitig eingereicht, was dazu geführt hat, dass die Wahlkreise unbesetzt bleiben.
Der Vorwurf lautet, dass dies absichtlich geschehen ist, um Höckes Chancen auf einen Sitz im Landtag zu erhöhen, da weniger Direktmandate für die AfD bedeutet, dass die Landesliste potenziell mehr Gewicht erhalten könnte.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Klaus Stöber äußerte sich kritisch und bezeichnete Höckes Verhalten als “niederträchtig”.
Parteiausschlussverfahren gefordert
Im Kreisverband Saalfeld-Rudolstadt ist die Kritik an Höcke nicht nur auf die bevorstehende Landtagswahl beschränkt. Dort gab es Streit im Vorfeld der Kommunalwahl, was zu zwei unterschiedlichen Listen mit AfD-Kandidaten führte – einem offiziellen AfD-Kandidatenfeld und einer alternativen Liste.
Höcke unterstützte die alternative Liste und nicht die offizielle, was dazu führte, dass Teile des Kreisverbands ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn forderten.
Zudem wird Höcke von einem neuen Vorwurf in Mühlhausen belastet: Nach seinen bisherigen Verurteilungen beim Gericht steht nun eine weitere Anklage wegen Volksverhetzung im Raum.
Der Beginn der Verhandlung ist noch ungewiss, könnte jedoch in die heiße Phase des Wahlkampfes fallen und möglicherweise Höckes Strategie unterstützen, sich als politisch Verfolgter zu positionieren.
