Seit Oktober sind an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz Kontrollen im Einsatz, eine Maßnahme, die sich laut Bundeskanzler Scholz als effizient erwiesen hat. Die Meinungen zu deren Wirksamkeit sind jedoch gespalten.
Zwei große Tunnelzelte sind am A17-Grenzübergang Breitenau errichtet worden. Ein kurzer Stau hat sich vor den Bundespolizisten gebildet, die den Verkehr regeln. Alle, die aus Tschechien nach Sachsen fahren möchten, müssen vorbei an diesen Kontrollen.
Ein schwarzer Kleinwagen rollt an, ein Polizist weist ihn an, vorbeizufahren. Ein weißer Transporter wird zur Grenzkontrolle ins Zelt geleitet. Statistiken zeigen, dass Kleintransporter oft als Schleuserfahrzeuge genutzt werden.
Hoher Personaleinsatz
Die stationären Kontrollen sind aufwendig. Vor Ort sind zwei Beamte an der Abfahrt und drei weitere in den Zelten. Außerdem kontrollieren drei Polizisten einen vollbesetzten Bus. Rund um die Uhr wird an mehreren Kontrollpunkten entlang der Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz überprüft.
Seit Herbst 2023 sind die Kontrolleinheiten aktiv, während in Richtung Österreich bereits länger überwacht wird. Eine dauerhafte Kontrolle an allen deutschen Außengrenzen, wie von der CDU gefordert, würde noch mehr Personal binden.
Die Kontrolle müsse auch an den Grenzen zu Frankreich und den Niederlanden verstärkt werden, was die Skepsis unter den Bundespolizisten nährt, die die Effizienz der aktuellen Maßnahmen hinterfragen und eine Neuausrichtung fordern.
Polizisten fehlen an anderer Stelle
“Der Personaleinsatz für die Grenzkontrollen ist zu hoch”, sagt ein Vertreter der Polizeigewerkschaft. Eine Umverteilung könnte letztlich an anderen Orten die Sicherheit gefährden. Fraglich bleibt, ob die Grenzkontrollen Attentäter wirklich abhalten können.
Bereits jetzt unterstützen über 1.000 Kräfte aus der Bereitschaftspolizei die Grenzdienststellen. In der Regel sind diese Polizisten bei Großveranstaltungen im Einsatz.
Auch von Bahnhöfen werden Polizeikräfte abgezogen, während die Brutalität an großen Stadtbahnhöfen zunimmt. Die Gewerkschaft fordert daher, das Personal nicht von diesen Orten abzuziehen.
Gewerkschaft fordert bessere Ausstattung
Die Gewerkschafter fordern eine bessere technische Ausstattung für die Bundespolizei im Grenzgebiet, um mit weniger Einsatzkräften unvorhersehbarer gegen Schleuser vorgehen zu können.
Ein internes Konzept der GdP, das seit 2019 vorliegt, beruht auf den Erfahrungen der Migrationswelle von 2015. Die GdP erneuerte ihre Forderungen mit Beginn der erweiterten Kontrollen und kritisierte die Arbeitsbedingungen scharf.
Die Bundespolizei fordert 30 mobile Kontrollstationen mit Containern, Nachtbeleuchtung und Beschilderung zur besseren Flexibilität bei den Kontrollen.
Ausstattung hängt an “haushalterischen Möglichkeiten”
Das Innenministerium äußert sich zurückhaltend zu den Forderungen und möchte keine Details zu den Operationen verraten. Erste Drohnen werden bereits verwendet, es läuft ein Beschaffungsverfahren für weitere technische Mittel.
An den derzeit kontrollierten Übergängen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz gibt es eine Grenzlinie von rund 2.400 Kilometern, mit 28 bis 30 aktiven Kontrollstellen, was nicht alle Bereiche abdecken kann.
Wer illegal einreisen oder Menschen schleusen will, hat inzwischen gelernt, wo verstärkt kontrolliert wird. Die Maßnahmen werden als unbeweglich und oft zu starr kritisiert.
“Greifen eher die Fahrer auf”
Die Gewerkschaft kritisiert, dass bei Grenzkontrollen die Schleuserstrukturen viel zu selten zerstört werden. Stattdessen werden hauptsächlich temporäre Fahrer aufgegriffen.
Es werden selten Handys gefunden, die verwertbare Informationen liefern könnten. Die Gewerkschafter sind nicht gegen die Einsätze, verlangen aber von der Politik, eine klare Haltung zu den Kontrollen zu beziehen und die personellen Ressourcen entsprechend anzupassen.
Druck auf Nachbarländer erhöht
Die Gewerkschaft sieht die Kontrollen als Erfolg, da Druck auf Nachbarländer aufgebaut wurde, die daraufhin ihre eigenen Kontrollen verschärfen.
Die erweiterten Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind vorerst bis Mitte Dezember befristet. Innenministerin Faeser betont, dass diese Maßnahmen fortgesetzt werden, solange sie als notwendig erachtet werden.
Eine Entscheidung über eine mögliche Verlängerung der Kontrollen muss spätestens einen Monat vor deren Ende getroffen und der EU gemeldet werden.
