Das Bürgergeld stellt eine der bedeutendsten Sozialreformen der Ampelkoalition dar. Trotz geplanter Nullrunde und verschärften Sanktionen wird es von vielen als zu großzügig wahrgenommen. In der Ampelkoalition gibt es insbesondere Streit um die Finanzierung.
Christian Lindner, Bundesfinanzminister, offenbarte zuletzt seine Körpersprache im Bundestag. Auf die Frage, was geschehen würde, wenn der Bundesarbeitsminister im kommenden Jahr mit den Milliarden für das Bürgergeld nicht auskommt, antwortete er, dass Herr Heil zusätzliche Vorschläge machen müsse, um mit den vorhandenen Mitteln auszukommen, was letztlich Einsparungen an anderer Stelle bedeuten könnte.
Heil: Menschen nicht gegeneinander ausspielen
Lindner ist sich bewusst, dass es für Hubertus Heil, den Bundesarbeitsminister, schwer ist, Kürzungen vorzunehmen, da viele Ausgaben gesetzlich verankert sind.
Heil ist entschlossen, die Integrität der Arbeit zu verteidigen und argumentiert, dass das Bürgergeld nicht so hoch sein sollte, dass es sich für manche Bezieher nicht lohnt, zu arbeiten. Er betont, dass es primär darum geht, den Wert der Arbeit in der Gesellschaft zu stärken, statt Menschen im Niedriglohnsektor gegen Bedürftige auszuspielen.
Union fordert Änderungen
In diesem Jahr musste der Bund 43 Milliarden Euro für das Bürgergeld aufbringen, was fast 10 Prozent des gesamten Haushalts ausmacht. Für 2025 plant Heil, die Kosten auf 36 Milliarden Euro zu senken, in der Hoffnung, dass mehr Menschen in den Arbeitsmarkt zurückkehren.
Die Union kritisiert diese Planung als unrealistisch und fordert zwingend notwendige Änderungen. CDU-Vorsitzender Friedrich Merz bezeichnet das Bürgergeld als misslungen und betont, dass die arbeitenden Bürger am Ende des Monats mehr Geld erhalten sollten als Empfänger von Transferleistungen.
Grünen-Politikerin rät zu Gelassenheit
Hubertus Heil entgegnet, dass viele Bürgergeldempfänger tatsächlich arbeiten, beispielsweise in Teilzeit als Aufstocker. Alleinerziehende Mütter sind häufig auf diese Unterstützung angewiesen.
Heils Ministerium hat Berichte zurückgewiesen, die von steigenden Kosten für das Bürgergeld im kommenden Jahr sprechen. Für 2025 werden die Regelsätze für individuelle Bezieher nicht angehoben.
Britta Hasselmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, empfiehlt Gelassenheit in der Debatte über das Bürgergeld, da die tatsächlichen Ausgaben oft erst im Verlauf des Jahres klar werden.
Auf die Wirtschaft kommt es an
Die wirtschaftlichen Erwartungen der Bundesregierung werden entscheidend sein, insbesondere angesichts der anhaltend schlechten Lage in vielen Industrieunternehmen, die sich bereits negativ auf den Arbeitsmarkt auswirkt.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wird nächste Woche seine Herbstprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung vorstellen. Führende Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumsprognosen für Deutschland kürzlich gesenkt – für 2025 rechnet man nur mit einem Wachstum von 0,8 Prozent.
