Betrugsvorwürfe in Venezuela
EU erkennt Wiederwahl Maduros nicht an
05.08.2024, 08:53 Uhr
Nach der umstrittenen Wahl in Venezuela erklären sowohl Präsident Maduro als auch Oppositionskandidat Urrutia, sie seien die Gewinner. Die Regierung hat jedoch bisher die detaillierten Ergebnisse der Wahl nicht veröffentlicht. Die EU hat darauf reagiert.
Im Nachgang der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Venezuela hat die EU die Wiederwahl von Nicolás Maduro nicht anerkannt. Die am 2. August durch den Nationalen Wahlrat veröffentlichten Ergebnisse “können nicht anerkannt werden”, so eine Erklärung des Europäischen Rates. “Jeder Versuch, die vollständige Veröffentlichung der offiziellen Wahlprotokolle zu verzögern, verstärkt nur die Zweifel an deren Glaubwürdigkeit”, wird weiter betont.
Die von der Opposition veröffentlichten und von unabhängigen Organisationen überprüften Wahlprotokolle deuten darauf hin, dass Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia die Wahl mit deutlicher Mehrheit gewonnen hat. Daher fordert die EU eine unabhängige Überprüfung der Wahlprotokolle durch eine international anerkannte Einrichtung.
Die regierungstreue Wahlbehörde hat am Montag Maduro, der seit über einem Jahrzehnt im Amt ist, trotz internationaler Bedenken und Betrugsvorwürfen offiziell zum Sieger erklärt. Die Opposition ist sich sicher, dass González Urrutia bei der Abstimmung am 28. Juli einen “historischen Sieg” erzielt hat.
Internationale Zweifel und Proteste
Die Erklärung der Wahlbehörde, Maduro sei der Sieger, hat weltweit Zweifel und Proteste ausgelöst. Die Forderung nach transparenten Wahlergebnissen wurde von der Wahlbehörde bisher nicht erfüllt. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hat Venezuela zur “vollständigen Transparenz” im Wahlprozess aufgefordert.
Mehrere Länder, darunter die USA, Peru und Argentinien, haben am Freitag González Urrutia offiziell als neuen Staatschef Venezuelas anerkannt, während die EU diesem Schritt nicht folgte.
Präsident Maduro hat sich bei der Wahl am Sonntag um eine dritte Amtszeit von sechs Jahren beworben. Der 61-jährige bekennende Marxist ist aufgrund der anhaltenden Wirtschaftskrise im Land bei vielen Wählern unbeliebt. Maduros Wahl im Jahr 2018 wurde von den meisten westlichen Ländern nicht anerkannt, was zu Sanktionen gegen Venezuela führte.
