Wahlkampf bei Hart aber fair
Gysi: “Nee nee, die Leistung der Ampel war nicht dolle”
Am Montag stellte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag und erlitten eine Niederlage. Bei “Hart aber fair” diskutieren die Gäste die politischen Entwicklungen der letzten Jahre.
Ursprünglich sollte die Diskussion auf “Hart aber fair” den Rückgewinn des verlorenen Vertrauens durch die Politik fokussieren. Stattdessen lag der Schwerpunkt auf der Ampelregierung und den Schlüsselfragen, die den Bundestagswahlkampf prägen werden. Themen wie Wirtschaftspolitik, Reform der Schuldenbremse und die mögliche Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel wurden erörtert. Auch die Diskussion über Starthilfen für in Deutschland lebende Syrer fand ihren Platz, ein Vorschlag, der auf geteilte Meinungen stößt.
Die Vertrauensfrage
Am Vormittag stellte Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage im Bundestag und verlor sie. Dadurch wird die Wahl eines neuen Bundestages für den 23. Februar ermöglicht. CDU-Politiker Reiner Haseloff spricht von einem “historischen Tag” und äußert, dass die Kommunikation zwischen den Ländern und der Bundesregierung anhaltend positiv war, abgesehen von gewissen Herausforderungen wie der Migrationskrise. Haseloff kritisierte die Leistung der Bundesregierung und deren Fähigkeit, die ihnen übertragenen Aufgaben zufriedenstellend zu erfüllen.
Die Bundestagsdebatte war von intensiven Auseinandersetzungen geprägt. Kritiker argumentieren, dass Scholz’ Äußerungen bezüglich der “sittlichen Reife” der FDP unangebracht waren, während andere Stimmen, wie die von Gregor Gysi, die Demokratie und individuelle Freiheiten als gefährdet wahrnehmen. Gysi forderte eine gemeinsame Anstrengung zur Verbesserung der Beziehung zur Bevölkerung, während Haseloff anmerkte, dass Gysi selbst aufgrund der aktuellen Wahlsituation an einem Dialog nicht teilnehmen könne.
Gysi thematisierte das Scheitern der Ampelregierung aufgrund divergierender wirtschaftspolitischer Ziele und das Versäumnis, viele Wahlversprechen einzuhalten. Sein klares Urteil: “Nee, nee, die Leistung der Ampel war nicht dolle.”
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte sich ebenfalls zur Bundestagsdebatte und verwies auf das notwendige Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit der Parteien. Er betonte, dass ein harter Wahlkampf Meinungsvielfalt beinhalten sollte, während er zugleich die Schuldzuweisungen von Scholz ablehnte. Dürr betonte: “Wenn eine Koalition zu Ende geht, ist keiner frei von Schuld.”
In Reaktion auf die Kritik sagte SPD-Co-Chefin Saskia Esken, dass Vertrauen in die Verantwortungsbereitschaft der Politik notwendig sei, dieses aber oft enttäuscht wurde.
Die Schuldenbremse
Die Differenzen zwischen Dürr und Esken wurden besonders bei der Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse deutlich. Esken sprach sich für eine gleichwertige Behandlung konsumtiver und investiver Ausgaben aus und verwies auf notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Während sie eine Lockerung der Schuldenbremse befürwortete, wies Dürr darauf hin, dass auch unter den aktuellen Rahmenbedingungen neue Schulden in Höhe von 41 Milliarden Euro möglich seien.
Esken kritisierte, dass die Politik sich zu lange um wesentliche Infrastrukturprojekte nicht gekümmert habe und konstatierte, dass für die Instandsetzung von Schulen erhebliche finanzielle Mittel benötigt werden. In der Regel bilden sich die Positionen der CDU zur Schuldenbremse ab, da diese nach den Wahlen voraussichtlich Reformen anstreben wird.
Die letzte Ausgabe von “Hart aber fair” in diesem Jahr lieferte eine Vorschau auf die anstehenden Bundestagswahlen im Februar und die Herausforderungen, die dabei zu bewältigen sein werden.
