Wahlaufruf für AfD
Klingbeil: Musk versucht dasselbe wie Putin
30.12.2024, 03:51 Uhr
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Der reichste Mann der Welt mischt sich in den Bundestagswahlkampf ein und trommelt für die AfD. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht bei Musk eine bedrohliche Parallele zu Wladimir Putin.
Lars Klingbeil, Vorsitzender der SPD, hat Elon Musk scharf kritisiert, nachdem dieser sich in den Bundestagswahlkampf eingeschaltet hatte. Klingbeil warf Musk vor, Deutschland “ins Chaos stürzen” zu wollen, und kommentierte: “Elon Musk versucht nichts anderes als Wladimir Putin. Beide sind daran interessiert, unsere Wahlen zu beeinflussen und unterstützen gezielt die Demokratiefeinde der AfD.” Laut Klingbeil sei dies eine klare Strategie, um Deutschland zu schwächen.
Musk hatte in einem Beitrag auf seiner Plattform erklärt, dass nur die AfD Deutschland “retten” könne. In einem darauf folgenden Gastbeitrag äußerte er, dass die AfD in Fragen der Wirtschaftsbelebung, Energieversorgung und Migrationskontrolle die richtigen Positionen vertrete.
Die Veröffentlichung von Musks Äußerungen stieß parteiübergreifend auf Kritik, mit Ausnahme der AfD selbst. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz bezeichnete den Beitrag als “übergriffig und anmaßend”, während der Wahlkampfleiter der Grünen, Andreas Audretsch, vor einer Gefährdung des demokratischen Diskurses durch einflussreiche Geschäftsleute warnte.
EU soll Macht von Plattformen begrenzen
Klingbeil warnte vor einer massiven Bedrohung der Demokratie in Deutschland durch externe Einflüsse und forderte eine parteiübergreifende Zusammenarbeit zur Bekämpfung dieser Gefahr. Besonders die EU-Kommission sieht er in der Pflicht, die Macht großer Internet-Plattformen und insbesondere von Musk wirksam einzuschränken. “Hier versucht ein Tech-Milliardär, seinen Einfluss zu nutzen, um den Gang der Weltpolitik zu beeinflussen”, stellte Klingbeil fest. Er plädiert für rechtliche Instrumente gegen Fake News, um die Demokratie zu schützen.
