Am Freitag steht im Bundestag die Abstimmung über das kontroverse “Sicherheitspaket” der Ampelkoalition an. CDU-Chef Merz hat angekündigt, dass die Union gegen die Reform stimmen wird, während auch innerhalb der SPD kritische Stimmen laut werden.
Mehrere SPD-Abgeordnete haben sich in einem internen Schreiben an ihre Fraktionskollegen dafür ausgesprochen, das “Sicherheitspaket” abzulehnen. Sie argumentieren, dass die geplanten Maßnahmen rassistische und ausgrenzende Narrative fördern würden. Die Meldung wurde zunächst von verschiedenen Medien aufgegriffen.
“Statt sich verstärkt der Bekämpfung des Islamismus zu widmen, wird hier Sicherheit in Verbindung mit der Entrechtung von Schutzsuchenden behandelt”, so die Stellungnahme. Besonders der geplante Abbau von Sozialleistungen für bestimmte Schutzsuchende stößt auf massive Kritik. “Eine Politik, die grundlegende menschliche Bedürfnisse ignoriert, ist eine Verletzung der Menschenwürde und darf nicht von Sozialdemokrat*innen unterstützt werden.”
Zu den Unterzeichnern des Schreibens gehören führende Mitglieder der SPD, darunter Gesine Schwan und der Juso-Chef Philipp Türmer.
Union lehnt “Sicherheitspaket” ab
Die Union wird am Freitag gegen die Maßnahmen stimmen. CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz erklärte, dass die Ampelfraktionen das bereits unzureichende Paket der Bundesregierung in den vergangenen Wochen weiter abgeschwächt haben. “Wir werden diesem Paket deshalb nicht zustimmen”, betonte Merz.
Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierten, dass wichtige Punkte wie die Zurückweisung illegaler Einreisen an deutschen Grenzen fehlen und der Austausch biometrischer Daten zwischen Behörden nur bei besonders schweren Straftaten möglich sein soll. Zudem äußerte Merz Unverständnis über die FDP, die sich gegen die Speicherung von IP-Adressen zur späteren Strafverfolgung stützt. “Ich verstehe nicht, wen die Liberalen damit schützen wollen”, fügte er hinzu.
Geplante Reform des Asyl-, Daten- und Waffenrechts
Die Koalition aus SPD, FDP und Grünen hat das “Sicherheitspaket” als Antwort auf die tödlichen Messerangriffe in Mannheim und Solingen geschnürt. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich lobte das Paket als durchweg positiv.
Die Maßnahmen beinhalten drastische Leistungsreduzierungen für ausreisepflichtige Migranten, erweiterte Befugnisse für die Sicherheitskräfte im Kampf gegen den extremen Islamismus – darunter biometrische Gesichtserkennung und automatisierte Datenanalysen – sowie eine Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere hinsichtlich von Messern.
Union verlangt zusätzliche Maßnahmen
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, äußerte seine Besorgnis, dass Flüchtlinge, deren Asylverfahren eigentlich in Ländern wie Italien oder Griechenland stattfinden sollten, gar nicht mehr erfasst werden. Die vorgeschlagene Verschärfung des Waffenrechts bezeichnete er als eine rein symbolische Maßnahme. Die Union möchte sich nicht an einem mangelhaften Gesetzespaket beteiligen.
Zuvor gab es Hoffnungen, dass die Ampelkoalition und die größte Oppositionspartei Hand in Hand arbeiten würden, um die Gesetzesverschärfungen gemeinsam zu beschließen.
