Massive Vorwürfe gegen Bundestagsvizepräsidentin Özoguz: Kritiker werfen ihr israelkritische und antisemitische Äußerungen vor, während aus der Union Rücktrittsforderungen laut werden.
Ein Instagram-Beitrag zum Krieg im Gazastreifen hat zu erheblicher Kritik an der stellvertretenden Bundestagspräsidentin geführt. Özoguz teilte einen Post der israelkritischen Gruppe, was erste Rücktrittsforderungen aus der Union auslöste.
Der umstrittene Beitrag erschien am Mittwoch auf Özoguz’ Instagram-Profil. Das Bild, das ein brennendes Gebäude zeigt, soll laut Medienberichten ein ehemaliges Schulgebäude im Gazastreifen zeigen, welches bei einem israelischen Angriff getroffen wurde; die Authentizität des Bildes bleibt jedoch unbestätigt.
Der Beitrag war mit dem Schriftzug “This is Zionism” versehen. Die Bewegung entstand im 19. Jahrhundert mit dem Ziel, einen jüdischen Nationalstaat zu gründeten; Israel wurde 1948 gegründet. Die Organisation hinter dem Post positioniert sich als jüdisch und antizionistisch und fordert eine “palästinensische Befreiung”.
Bundestagspräsidentin Bas bedauert Ozoguz’ Handeln
Der umstrittene Beitrag wurde inzwischen von Özoguz’ Instagram-Story entfernt, doch die Kritik hält an. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, bezeichnete den Post als “Entgleisung”, die für eine Bundestagsvizepräsidentin “unwürdig” sei. Schuster betonte die Differenzierung zwischen Kritik an der israelischen Kriegsführung und der Stützung antizionistischer Narrative.
Auch Bärbel Bas äußerte ihr Bedauern über den geteilt Beitrag und betonte, dass Bilder mit antizionistischem Inhalt nicht akzeptabel seien. “In dieser schwierigen Situation muss es darum gehen, nicht zu polarisieren, sondern differenziert auf die Lage zu schauen”, so Bas.
Union fordert Konsequenzen bis hin zum Rücktritt
Aus der Union kommt besonders scharfe Kritik. CDU-Chef Friedrich Merz schrieb einen Brief an Bas, in dem er fordert, dass sich der Ältestenrat des Bundestags “unverzüglich” mit dem Vorfall befasst.
Volker Beck, ein führender Grünen-Politiker, äußerte ebenfalls seine Besorgnis und wies darauf hin, dass der Post von Özoguz “Zionismus und Israel angreift”. Er forderte ebenfalls eine Diskussion im Ältestenrat.
Thorsten Frei, parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, brachte seine Kritik im Parlament zum Ausdruck und erklärte, dass seine Fraktion “entrüstet” sei. CSU-Generalsekretär Martin Huber forderte Özoguz sogar zum Rücktritt auf.
Der israelische Botschafter in Deutschland verurteilte Özoguz dafür, “Öl ins Feuer” zu gießen, indem sie indirekt das Existenzrecht Israels infrage stelle. Dies sei für eine Bundestagsvizepräsidentin “absolut unwürdig”.
Özoguz entschuldigt sich
Özoguz hat sich für den Beitrag entschuldigt: “Ich erkenne an, dass ich mit diesem Post Gefühle verletzt habe; das war nicht meine Absicht.”
In einem neuen Beitrag betont Özoguz, dass sie zum Existenzrecht Israels steht und sich seit dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober 2023 “klar zum Selbstverteidigungsrecht Israels bekannt”.
Weiterhin erklärt sie: “Die Gewaltspirale führt zu zehntausenden zivilen Opfern, darunter viele Frauen und Kinder. Mein Anliegen ist es, auf das menschliche Leid beider Seiten aufmerksam zu machen.”
Ältestenrat berät über den Vorfall
Laut Berichten hat sich der Ältestenrat über den Vorfall beraten. Özoguz soll sich während der Sitzung nochmals entschuldigt haben.
Dennoch bleibt die Union bei ihrer Forderung nach einem Rücktritt, während von Özoguz keine Absicht erkennbar ist, von ihrem Amt zurückzutreten.
