FAQ
Erschütternde Nachrichten aus der Grünen-Partei: Die Parteispitze tritt geschlossen zurück. Was bedeutet dieser Schritt und welche Auswirkungen hat er? Ein Überblick.
Der gesamte Parteivorstand der Grünen hat seinen Rücktritt erklärt. Dieser radikale Schritt soll dazu beitragen, die Partei aus der aktuellen Krise zu führen. Die Entscheidung von Co-Vorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang kommt nach einem besorgniserregenden Abschneiden bei den letzten Wahlen.
Wie begründeten die Parteichefs den Schritt?
Nach schlechten Ergebnissen bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kündigte Nouripour an, dass das Wahlergebnis in Brandenburg – lediglich vier Prozent der Stimmen – ein Zeichen für die tiefste Krise der Partei seit zehn Jahren sei. Er betonte die Notwendigkeit, diese Krise zu überwinden.
Co-Chefin Lang machte deutlich, dass der Rücktritt Teil einer strategischen Neuausrichtung der Partei sei. Die bevorstehende Bundestagswahl im kommenden Jahr sei nicht nur eine weitere Wahl, sondern eine entscheidende Weichenstellung für die Zukunft Deutschlands in Bezug auf Klimaneutralität und sozialen Zusammenhalt.
Welche Rolle spielen die jüngsten Wahlen?
Die Grünen mussten bei vier aufeinanderfolgenden Wahlen – Europawahl sowie Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg – herbe Wahlniederlagen einstecken. In Thüringen und Brandenburg haben sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwunden und sind aus den Landtagen ausgeschieden.
Besorgniserregend ist, dass die Grünen besonders bei jüngeren Wählern an Einfluss verlieren. Interne Diskussionen deuten auf eine schwache Präsenz in sozialen Medien hin, und es wird vermutet, dass die Partei nicht ausreichend auf die Bedürfnisse junger Wähler nach den Einschränkungen der Corona-Pandemie reagiert hat.
Was hat die nächste Bundestagswahl damit zu tun?
In einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Die Grünen könnten einen Kanzlerkandidaten, möglicherweise Robert Habeck, aufstellen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch, dass die Zustimmung zu den Grünen weit unter dem Ergebnis von 2021 liegt.
Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die Partei unter Annalena Baerbock 14,8 Prozent – ein Ergebnis, welches die Grünen sich auch für die kommende Wahl erhoffen.
Wer tritt zurück?
Der gesamte Bundesvorstand hat seinen Rücktritt erklärt. Mitglieder des Vorstands, darunter Lang, Nouripour auch die stellvertretenden Parteivorsitzenden, sowie weitere Mitglieder, hatten ihre Positionen seit Anfang 2022 inne.
In welcher Situation hatten sie die Partei übernommen?
Als Lang und Nouripour im Januar 2022 gewählt wurden, war die politische Lage für die Grünen deutlich anders. Die Partei konnte in Umfragen 16 Prozent erzielen, und die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition war hoch.
Inzwischen sind die Umfragewerte jedoch auf elf Prozent gefallen, und das öffentliche Interesse an zentralen Grünen-Themen hat nachgelassen.
Wie geht es nun weiter?
Lang und Nouripour bleiben an der Spitze der Partei bis zur nächsten Parteitag vom 15. bis 17. November in Wiesbaden, wo ein neuer Vorstand gewählt wird.
Wer wird für die Nachfolge gehandelt?
Bereits kurz nach der Ankündigung des Rücktritts wurden erste Namen für mögliche Nachfolger genannt, darunter Franziska Brantner und Felix Banaszak. Auch Tarek Al-Wazir und Andreas Audretsch werden als potenzielle Kandidaten gehandelt.
Was bedeutet das für die Bundesregierung?
Die schlechten Ergebnisse bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen haben Schockwellen innerhalb der Ampelkoalition ausgelöst. Besonders die Brandenburger Wahl hatte gravierende Auswirkungen auf die Grünen und die FDP.
Die Koalition hat an Beliebtheit eingebüßt. Lang und Nouripour setzen in ihrem Ansatz auf Erfolge der Ampelkoalition, wie den Ausbau der erneuerbaren Energien, tun sich jedoch schwer, sich von den unpopulären Entscheidungen der Koalition abzugrenzen.
Die FDP stellt bereits Forderungen nach konkreten Ergebnissen in der Wirtschafts- und Migrationspolitik auf, was die neue Grünen-Spitze vor Herausforderungen stellen könnte. Ein baldiges Ende der Koalition wird von der Opposition bereits herbeigesehnt.
Was sagt Kanzler Olaf Scholz?
Kanzler-Sprecher Steffen Hebestreit äußerte, dass der Rücktritt der Parteispitze keine Auswirkungen auf die Koalition haben werde. Lang und Nouripour bleiben bis zur Klärung ihrer Nachfolge im Amt, wodurch ein Machtvakuum verhindert werden kann.
