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Die AfD positioniert sich nun mit 152 Abgeordneten im Bundestag, was sie zur zweitstärksten Fraktion macht. Abgeordnete, die ein Verbot der Partei in Erwägung ziehen wollten, haben vorerst aufgegeben, planen jedoch einen neuen Anlauf.
Marco Wanderwitz beschreibt die AfD als verfassungsfeindlich und demokratiefeindlich. “Die AfD ist keine Partei, die nur leicht rechts steht”, äußerte er am 30. Januar 2025. Einen Tag zuvor hatte die AfD erstmals eine Mehrheit ermöglicht, was zu scharfen Kritik von SPD-Fraktionschef Mützenich führte, der Merz vorwarf, “das Tor zur Hölle zu öffnen.”
Der Bundestag diskutiert nun eine Initiative, die AfD einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu unterziehen, um ein Verbot herbeizuführen. 124 Abgeordnete unterstützen die Initiative, doch die erforderliche Mehrheit fehlt, sodass eine Abstimmung nicht stattfindet.
Einige Initiatoren scheiden aus dem Bundestag aus
Über Monate hinweg haben Abgeordnete aus verschiedenen Fraktionen für eine Mehrheit gekämpft, doch die Zeit drängt. Bis zum 25. März muss der neue Bundestag zusammentreten, wodurch die Initiative zurückgesetzt wird.
Till Steffen von den Grünen, einer der Initiatoren, erklärt: “Unser Ziel bleibt es, in der nächsten Legislaturperiode ein neues Verfahren einzuleiten.”
Seine SPD-Kollegin Carmen Wegge räumt ein, dass eine realistische Chance auf eine Mehrheit weiterhin fehlt und keine Sondersitzung geplant ist. Sie setzt sich jedoch dafür ein, dass in Karlsruhe ein Verfahren gegen die AfD eingeleitet wird. “Die AfD stellt die größte Gefahr für unsere Demokratie dar”, betont sie.
Warnung vor weiterer Radikalisierung
Laut Informationen gibt es derzeit keine Gespräche. Wanderwitz betont jedoch die Notwendigkeit, das Verfahren fortzusetzen. “Die AfD radikalisiert sich weiter,” sagt er in Bezug auf die Aufnahme von Maximilian Krah und Matthias Helferich in die Fraktion.
Krah hatte in einem Interview angedeutet, dass nicht alle Träger einer SS-Uniform Verbrecher gewesen seien, während Helferich sich als “freundliches Gesicht des Nationalsozialismus” bezeichnete. Wanderwitz, der das Parlament verlässt, erklärt: “Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie. Wir müssen wehrhaft sein.”
Hochstufung des Verfassungsschutzes blieb aus
Der Antrag auf ein Verbot wurde über Monate vorbereitet. Viele Mitglieder des Bundestages waren nur bereit, das Vorhaben zu unterstützen, wenn der Bundesverfassungsschutz die Partei als gesichert extremistisch einstufen würde.
Im Oktober 2024 deutete der damalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, eine Hochstufung an. Doch diese blieb aus, ebenso wie ein angekündigtes Gutachten. Auch die Kandidatur des ehemaligen Präsidenten für den Bundestag war für das Verfahren nachteilig.
Der Antrag wurde in erster Lesung im Bundestag diskutiert, fand jedoch im Innenausschuss keine Mehrheit für eine finale Abstimmung. Mit dem neuen Bundestag werden solche Anträge gegenstandslos und fallen der Diskontinuität anheim.
