Am Sonntag stehen in Sachsen die Landtagswahlen an. Die politische Atmosphäre ist angespannt, während etwa 30 Prozent der Wähler noch unentschlossen sind, wem sie ihre Stimme geben werden.
Ist es der sächsischen AfD diesmal möglich, bei der Landtagswahl vor der CDU zu landen? Der Messerangriff von Solingen könnte der umstrittenen Partei, die als rechtsextrem eingestuft wird, den entscheidenden Auftrieb geben. In den Umfragen liefert sich die AfD aktuell ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen mit der CDU, was zu zahlreichen Spekulationen in Sachsen führt.
CDU-Spitzenkandidat Michael Kretschmer äußert sich zu diesen Fragen, während der Duft von Bratwürsten über einen beliebten Biergarten am Weißen Hirsch in Dresden zieht. Vor Hunderten von Anhängern schilt er die Ampelregierung für deren Untätigkeit und betont, dass die Flüchtlingszahlen drastisch gesenkt werden müssen. Unterstützung erhält er auch von CDU-Chef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder.
Der Höhepunkt des CDU-Wahlkampfs in Sachsen findet an einem einladenden Familienort am Rande der Dresdner Heide statt, abseits pompöser Marktplätze. Kretschmer hat deutlich gemacht, dass die kommende Wahl eine Sachsenwahl ist, die sich nicht um Berlin oder Brüssel dreht. Doch an diesem Abend erklärt Merz die Landtagswahl zur Entscheidung über die Ampelregierung: “Schon am nächsten Sonntag können Sie ein Urteil über die Ampel fällen!”
Am Ende wird jedoch eine neue Regierung für Sachsen erforderlich sein, was voraussichtlich eine komplexe und langwierige Angelegenheit werden könnte. Die Wahrscheinlichkeit, dass Michael Kretschmer weiterhin an der Spitze steht, ist hoch.
Selbst wenn die AfD die meisten Stimmen erhält, gibt es bislang keine andere Partei, die bereit ist, mit der AfD zu koalieren. Eine Regierungsbildung durch die AfD wäre nur möglich, wenn sie die absolute Mehrheit im Landtag erreichen kann, was laut aktuellen Umfragen unwahrscheinlich ist.
“Grüne kurz halten”
Ein Wahlplakat der CDU in Sachsen stellt das Dilemma der Grünen und der sächsischen CDU dar. Unter dem Slogan “Grün kurz halten” ist ein Mann mit einem Rasenmäher abgebildet. Kretschmer hat klar kommuniziert, dass er nicht mehr mit den Grünen regieren möchte, während er derzeit eine Kenia-Koalition anführt.
Doch mit wem dann? Die sächsische SPD bemüht sich, gegen den Gegenwind der Ampelregierung anzukämpfen und betont die Notwendigkeit ihrer Mitwirkung für eine demokratische Regierungsführung. Ein SPD-Plakat macht klar: “Hinter dem Erfolg dieses Mannes steht eine starke Frau”, und zeigt die SPD-Spitzenkandidatin.
Laut Umfragen besitzen CDU und SPD gemeinsam jedoch keine Mehrheit. Ein Zusammenschluss mit der Wagenknecht-Gruppe könnte theoretisch in Betracht kommen, da sie in Umfragen konstant zweistellige Werte erreicht.
In diesem Kontext wird jedoch deutlich, dass zwischen den potenziellen Koalitionspartnern tiefe Gräben bestehen. Kretschmer äußerte in einem Interview, dass Wagenknecht eine Talent zum Zerstören habe und die Zeit des Politbüros vorbei sei.
Ein SPD-Politiker äußerte, dass eine Zusammenarbeit mit einer Partei, deren Propaganda aus Russland kommt, schwer vorstellbar sei. “Mir fehlt die Fantasie, wie man mit einer Partei zusammenarbeiten kann, deren Propaganda in Russland geschrieben wird”, so der sächsische Wirtschaftsminister.
Werben um jede Stimme
In der Woche vor der Wahl reisen Bundespolitiker aller Parteien durch Sachsen, um um Stimmen zu werben. Der grüne Wirtschaftsminister, der SPD-Bundeskanzler, der FDP-Finanzminister sowie die AfD-Fraktionschefs sind in verschiedenen Städten aktiv, um die 3,3 Millionen wahlberechtigten Bürger zu erreichen.
Für die Parteien ist es von entscheidender Bedeutung, dass aus dem Wahlergebnis eine tragfähige Regierung gebildet werden kann. Laut dem letzten ARD-SachsenTrend sind fast 30 Prozent der Wähler noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben werden, was die Notwendigkeit unterstreicht, diese Gruppe vor der Wahl zu überzeugen.
