Die Vertrauensfrage im Bundestag könnte heute den Weg für Neuwahlen ebnen. SPD-Fraktionschef Mützenich bezeichnete diesen Tag als “Tag der Erleichterung”.
Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für Neuwahlen nutzen möchte, zeigen sich die Stimmpräferenzen der Parteien. Die Unionsfraktion plant, geschlossen gegen Scholz zu stimmen, wie Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei bestätigte.
“Wir werden ihm 196-fach das Misstrauen aussprechen”, erklärte Frei. Er erwartet keine Überraschungen bei der namentlichen Abstimmung, die am Nachmittag stattfindet.
Grüne könnten sich bei Abstimmung enthalten
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, hat ihrer Fraktion eine Enthaltung empfohlen. “Mit unserer Enthaltung können wir sicherstellen, dass die Vertrauensfrage scheitert und Neuwahlen ermöglichen”, sagte sie.
Auch Vizekanzler Robert Habeck kündigte an, sich enthalten zu wollen. Er bekräftigte die Notwendigkeit, schnell Neuwahlen anzustreben, um eine neue Regierung zu bilden.
Drei AfD-Abgeordnete wollen für Scholz stimmen
Laut Parteichefin Alice Weidel planen drei Abgeordnete der AfD, Scholz ihre Stimme zu geben, während die Mehrheit der Fraktion gegen ihn stimmt. Diese Abgeordneten äußern Bedenken über die militärische Verantwortung eines potenziellen Nachfolgers.
Namen nannte Weidel nicht. Gemäß Berichten handelt es sich um Abgeordnete, die bereits zuvor ihre Absicht, für Scholz zu stimmen, angekündigt hatten.
FDP: Ehemalige Ampel-Partner hatten zu wenig Mut
FDP-Fraktionschef Christian Dürr äußerte, dass die Liberalen dem Kanzler ihr Vertrauen entziehen werden, da das Land einen Neuanfang benötigt. Er kritisierte, dass frühere Koalitionspartner nicht den Mut zur Reformpolitik gezeigt hätten.
Laut Dürr hätte der Bundeskanzler mutigere Reformen anstreben müssen, um den Erwartungen gerecht zu werden. Der FDP bleibe das Ziel, Reformpolitik voranzutreiben.
Mützenich spricht von “Tag der Erleichterung”
Mützenich bezeichnete die Abstimmung als eine Möglichkeit zur klaren Entscheidungsfindung für Neuwahlen. Er äußerte jedoch, dass er enttäuscht sei über das Verhalten der FDP, die die Ampel-Regierung offensichtlich länger geplant beendet hatte.
Er bedauert die Zeit der Unsicherheit nach dem Koalitionsbruch und betonte, dass die SPD trotz schlechter Umfragewerte darauf abzielt, erneut stärkste Kraft im Bundestag zu werden.
Steinmeier könnte bei Votum gegen Scholz Bundestag auflösen
Der Bundestag stimmt am Montagnachmittag über die Vertrauensfrage ab. Scholz wird zunächst um 13.00 Uhr eine Erklärung abgeben, gefolgt von einer zweistündigen Aussprache. Ziel des Kanzlers ist es, diese Abstimmung zu verlieren, um Neuwahlen anzusetzen. Der vorläufige Termin für die neuen Wahlen könnte der 23. Februar sein.
Wie funktioniert eine namentliche Abstimmung?
Bei der namentlichen Abstimmung im Bundestag wird festgehalten, wie sich die einzelnen Abgeordneten entscheiden. Jede Person hat drei Stimmkarten in verschiedenen Farben, die ihre Entscheidung anzeigen. Blaue Karten stehen für “Ja”, rote für “Nein” und weiße für Enthaltung. Die Stimmen werden gezählt, und das Ergebnis in der Sitzung präsentiert.
Nach der Abstimmung über die Vertrauensfrage werden die Fraktionen entscheiden müssen, welche anstehenden Gesetzesprojekte noch behandelt werden. Kanzler Scholz bleibt bis zur Bildung einer neuen Regierung kommissarisch im Amt.
