Vier-Punkte-Plan für Flüchtlinge
Schutzstatus für syrische Flüchtlinge in Gefahr
05.01.2025, 01:01 Uhr
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Syrische Flüchtlinge, die nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integriert sind, könnten ihren Aufenthaltsstatus verlieren. Ein neuer Vier-Punkte-Plan des Bundesinnenministeriums definiert, wer eine Bleibeperspektive erhält und wer bei anhaltendem Frieden in Syrien abgeschoben wird.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen umfassenden Plan für den Umgang mit syrischen Flüchtlingen vorgestellt, der klarstellt, dass Schutzstatus aufgehoben werden kann. “Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wird Schutzgewährungen überprüfen und aufheben, wenn sich die Lage in Syrien stabilisiert hat”, betonte die Ministerin. Dies betrifft insbesondere jene, die kein Aufenthaltsrecht aufgrund von Arbeit oder Ausbildung haben und nicht freiwillig nach Syrien zurückkehren möchten.
Das Auswärtige Amt arbeitet eng mit dem Bundesinnenministerium zusammen, um ein präziseres Lagebild von Syrien zu erhalten, insbesondere in Bezug auf Sicherheitsfragen. “Wir stimmen unsere Maßnahmen eng mit europäischen und internationalen Partnern ab”, fügte Faeser hinzu.
Der Plan umfasst drei wesentliche Punkte: Erstens sollen gut integrierte Flüchtlinge, die arbeiten, die deutsche Sprache erlernt haben und hier ein neues Leben führen, das Recht haben, in Deutschland zu bleiben. Zweitens erhalten Rückkehrwillige Unterstützung durch ein erweitertes Programm des Bundes zur freiwilligen Rückkehr.
Schnelle Abschiebungen von Straftätern und Islamisten
Als dritten Punkt forderte die Innenministerin, dass Straftäter und Islamisten umgehend abgeschoben werden. “Wir haben die rechtlichen Möglichkeiten dafür erweitert und werden sie nutzen, sobald die Sicherheitslage in Syrien dies zulässt”, merkte Faeser an. Erstmals seit vielen Jahren gibt es Anzeichen für Hoffnung auf Frieden in Syrien. “Wenn dieser Frieden Realität wird, können viele Geflüchtete zurückkehren”, so die Ministerin.
Aktuell leben in Deutschland rund 975.000 syrische Flüchtlinge, die meisten von ihnen sind seit 2015 in Folge des Bürgerkriegs nach Deutschland gekommen. Über 300.000 dieser Flüchtlinge besitzen einen subsidiären Schutztitel, was bedeutet, dass sie nicht aufgrund individueller Verfolgung, sondern wegen des Bürgerkriegs aufgenommen wurden. Die Asylverfahren für syrische Flüchtlinge liegen derzeit brach, bis Klarheit über den Kurs der neuen syrischen Regierung herrscht.
