Vertreibungen im Libanon
ECNETNews: Von der Leyen plant Migrations-Notfallpläne
15.10.2024, 04:37 Uhr
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Bei dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel wird Migration im Vordergrund stehen, während Kommissionschefin Ursula von der Leyen kritische Punkte bezüglich der deutschen und polnischen Migrationspolitik ansprechen wird.
Angesichts der eskalierenden Konflikte im Nahen Osten äußert von der Leyen Besorgnis über eine potenzielle Zunahme von Migrationsbewegungen. Der Bericht zur bevorstehenden Beratung der Staats- und Regierungschefs dokumentiert, dass in den letzten Wochen über eine Million Menschen vertrieben wurden, mit dem Risiko weiterer Flüchtlingsbewegungen. Dringende Notfallpläne für die EU und internationale Partner sind daher unumgänglich.
Eine bedeutende Anzahl der geflüchteten Menschen hat zuletzt Zuflucht in Syrien gesucht, mit vielen Migranten aus dem Libanon, wo intensives militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz stattfindet. Dies geschieht im Kontext der angestiegenen Angriffe auf Israel, die im Namen der Hamas gerechtfertigt werden, während Israel als Reaktion auf die Ereignisse vom 7. Oktober Krieg führt.
Von der Leyen hebt hervor, dass mit der neuen humanitären Hilfe von 30 Millionen Euro der Unterstützungsbetrag für 2024 über 100 Millionen Euro ansteigt. Sie betont jedoch, dass noch zusätzliche Hilfe erforderlich ist.
Kritik an nationalen Alleingängen
Im Fokus des Briefes zum EU-Gipfel stehen auch die von einigen EU-Staaten, darunter Deutschland, eingeführten Kontrollen an den Binnengrenzen. “Grenzkontrollen sollten die letzte Maßnahme sein und im Verhältnis zur festgestellten Bedrohung stehen”, so von der Leyen.
Indirekt kritisiert sie die polnische Entscheidung, vorübergehend Asylregeln auszusetzen, um auf Migranten zu reagieren, die durch Russland und Belarus in die EU geleitet werden. “Wir benötigen eine klare und entschlossene europäische Antwort, um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken, ohne unsere Werte gefährden zu lassen”, appelliert sie. Eine der ersten Aufgaben des neuen EU-Kommissars für Innere Angelegenheiten und Migration wird es sein, mit den Mitgliedstaaten und Interessengruppen Lösungen gegen die Instrumentalisierung von Migranten zu erarbeiten und diplomatische Kontakte mit den Herkunftsländern intensiv zu pflegen, um eine Verschärfung der Situation zu vermeiden.
