Der entscheidende Schritt zur Neuwahl des Bundestags am 23. Februar steht bevor. Bundeskanzler Olaf Scholz wird heute im Parlament gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes um das Vertrauen der Abgeordneten bitten, um die Neuwahl einzuleiten.
Warum stellt Scholz die Vertrauensfrage?
Die Vertrauensfrage ist Scholz’ einzige Möglichkeit, vorgezogene Neuwahlen zu erreichen. Nach dem Rücktritt von FDP-Finanzminister Christian Lindner und dem Ende der Ampel-Koalition hatte er bereits angekündigt, diesen Schritt zu gehen. Derzeit lenkt er eine von SPD und Grünen unterstützte Regierung, die im Bundestag über keine Mehrheit mehr verfügt.
Über was stimmt der Bundestag ab?
Scholz stellte die Vertrauensfrage fristgerecht und wird vor der Abstimmung eine Erklärung abgeben. Diese Frage wird um 13 Uhr im Plenum behandelt, und Scholz wird die Gründe für seinen Antrag in einer etwa 25-minütigen Rede darlegen, gefolgt von einer zweistündigen Debatte.
Was bedeutet “namentliche Abstimmung”?
Bei einer namentlichen Abstimmung wird das Abstimmungsverhalten jedes Abgeordneten veröffentlicht, was es ermöglicht, potenzielle Abweichler aus den Fraktionen zu identifizieren.
Hat Scholz eine realistische Chance auf die benötigte Mehrheit?
Die Wahrscheinlichkeit, dass Scholz die absolute Mehrheit von 367 Stimmen erhält, wird als gering eingeschätzt. Auch wenn die SPD-Fraktion ihm unterstützen will, könnte eine empfohlene Enthaltung der Grünen entscheidende Stimmen kosten.
Welche Pläne verfolgen die Grünen?
Die Grünen möchten verhindern, dass die AfD den Neuwahl-Plan unterstützt. Bei einer Unterstützung durch die Grünen könnte die AfD theoretisch den Scholz-Kurs in eine Mehrheit verwandeln, was die Grünen mit ihrer Entscheidung ausschließen möchten.
Wie könnte die Opposition reagieren?
Die meisten Oppositionsfraktionen dürften geschlossen gegen Scholz stimmen. In Wahlkampfzeiten sind Abweichler in solchen entscheidenden Abstimmungen eher die Ausnahme.
Was passiert, wenn Scholz die Mehrheit erhält?
Obwohl das Szenario nicht diskutiert wird, könnte Scholz mit einer ausreichend stabilen Unterstützung bis zur regulären Wahl am 28. September 2025 im Amt bleiben oder die Vertrauensfrage erneut aufrufen.
Wie geht es weiter, wenn Scholz keine Mehrheit hat?
Wenn Scholz nicht die nötige Unterstützung erhält, wird der Bundespräsident in die Entscheidung einbezogen. Es wird erwartet, dass er daraufhin den Bundestag auflöst und Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen ansetzt. Der 23. Februar wurde als möglicher Wahltermin festgelegt.
Kann der Bundespräsident die Auflösung des Bundestags verweigern?
Theoretisch ja, praktisch ist dies aber unwahrscheinlich, da er die Notwendigkeit stabiler Mehrheiten betont hat.
Wie steht es um Scholz’ Handlungsfähigkeit?
Scholz und seine Regierung bleiben bis zur Konstituierung des neuen Bundestags im Amt. Erst danach endet die Amtszeit gemäß Artikel 69 des Grundgesetzes.
Kann der Bundestag nach der Auflösung weiterhin arbeiten?
Ja, der Bundestag behält seine Rechte und kann weiterhin Gesetze beschließen, bis der neu gewählte Bundestag zusammentritt.
Gibt es realistische Chancen für neue Gesetzesprojekte?
Scholz setzt sich für die Verabschiedung wichtiger Gesetzesvorhaben zur finanziellen Entlastung noch vor Weihnachten ein. Er appelliert an die Opposition, gemeinsam in Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln.
Wie wird die Opposition reagieren?
Obwohl viele Vorhaben blockiert werden, gibt es Möglichkeiten für Kooperation, insbesondere bei Gesetzen zur Stärkung des Verfassungsgerichts und zur Einkommensteuer. Zustimmungskraft könnte auch bei Themen wie CO2-Speicherung bestehen.
