Der mutmaßliche Täter von München hatte eine Aufenthaltserlaubnis und war zuvor nicht durch Delikte aufgefallen. Bayerns Innenminister bestätigt Klarstellungen über den jungen Afghanen.
Der junge Afghane, der in München mit seinem Auto in eine Menschenmenge gefahren ist, hatte einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis. Laut Bayerns Innenminister war sein Aufenthalt bis dahin rechtmäßig.
Der Minister berichtete, dass der Mann nicht wegen Ladendiebstählen polizeilich bekannt war, sondern als Ladendetektiv für Sicherheitsfirmen tätig war. Er war in mehreren Ladendiebstahlverfahren als Zeuge aufgetreten, nicht als Tatverdächtiger.
Diese Informationen widersprechen den ersten Aussagen des Ministers, der zuvor von einem abgelehnten Asylbewerber sprach, der polizeibekannt sei. Es stellte sich heraus, dass die Annahme einer Ausreisepflicht nicht zutreffend war.
Seit 2016 in Deutschland
Der Afghane kam Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland. Sein Asylverfahren wurde 2020 abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise.
München erließ jedoch im April 2021 einen Duldungsbescheid und eine Aufenthaltserlaubnis im Oktober 2021. Der junge Mann besuchte eine Schule und absolvierte eine Berufsausbildung.
Über eine Verlängerung des Aufenthaltstitels wurde noch nicht entschieden, weshalb die Erlaubnis weiterhin galt.
“Extremistische Hintergründe nicht erkennbar”
Der bayerische Ministerpräsident bestätigte, dass der mutmaßliche Täter nicht ausreisepflichtig war. Bislang gab es keine Hinweise auf ein auffälliges Verhalten oder extremistische Hintergründe.
Der Minister informierte zudem darüber, dass keine konkreten Ergebnisse vorliegen, die auf eine extremistische Gesinnung hinweisen, jedoch seien weiterführende Ermittlungen notwendig.
Der Minister forderte eine Verschärfung der Migrationspolitik und betonte, dass Personen ohne Aufenthaltsrecht, insbesondere Straftäter, das Land verlassen müssen.
Scholz fordert Abschiebung
Bundeskanzler sprach sich klar für konsequente Abschiebungen von Straftätern aus Deutschland aus. Er bekräftigte, dass auch der Tatverdächtige aus München abgeschoben werden soll.
Die Tat in München sorgt zehn Tage vor der Bundestagswahl und inmitten hitziger Diskussionen über Migrationspolitik für große Bestürzung unter Politikern aller Lager.
Mindestens 30 Verletzte
In der Münchner Innenstadt fuhr ein Mann am Stiglmaierplatz mit einem Auto in eine Menschenmenge. Bei der Attacke auf einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di wurden nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen teils schwer verletzt.
Der Täter wurde gefasst, die Polizei habe bei der Festnahme geschossen. Hinweise auf weitere Beteiligte lagen nicht vor. Die Ermittlungen werden von der zentralen Stelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus in München übernommen.
