Unterstützung für Israel
Baerbock: Eure Sicherheit ist unsere Staatsräson
06.10.2024, 08:48 Uhr
Außenministerin Baerbock betont, dass das Hamas-Massaker vom 7. Oktober einen entscheidenden Wendepunkt in der jüdischen und deutschen Geschichte darstellt. Anlässlich dieses traurigen Jahrestags bekräftigt sie Deutschlands unerschütterliche Solidarität mit Israel, während sie gleichzeitig auf die besorgniserregende Sicherheitslage für Juden in Deutschland hinweist.
Ein Jahr nach dem verheerenden Angriff der Hamas auf Israel erneuerte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Versprechen Deutschlands, die Unterstützung für den Staat Israel und seine Bürger zu sichern. In einer öffentlichen Erklärung richtet Baerbock eine klare Botschaft an die israelische Bevölkerung: “Wir stehen an Eurer Seite. Eure Sicherheit ist Teil unserer Staatsräson.”
Die Außenministerin bekräftigte außerdem das Recht Israels auf Selbstverteidigung: “Gegen die Gewalt der Hamas genauso wie gegen den Raketen-Terror des Iran und der Hisbollah.” Diese Aussage bezog sich auf die militärischen Maßnahmen Israels im Gazastreifen und im Libanon.
Baerbock betonte, dass der 7. Oktober 2023 für Jüdinnen und Juden eine Zäsur darstellt, bei der es nur ein “davor” und “danach” gibt. Der brutale Angriff der Hamas habe die gesamte Region an den Rand des Abgrunds geführt. “Auch für uns in Deutschland ist der 7. Oktober eine Zäsur”, fügte Baerbock hinzu. “Es beschämt mich, dass Jüdinnen und Juden sich seitdem unsicherer fühlen, während antisemitische Angriffe in unserem Land zugenommen haben – Männer haben Angst, mit Kippa auf die Straße zu gehen, und Kinder trauen sich nicht mehr, in der U-Bahn Hebräisch zu sprechen. Dass iranische Raketen gegen den Staat Israel auf deutschen Straßen bejubelt werden, ist inakzeptabel,” versicherte die Ministerin und betonte: “Wir begegnen dem mit aller Härte des Gesetzes.”
Polizei erwartet große Demos am Sonntag
Der Jahrestag des Hamas-Angriffs wird auch in Deutschland Anlass für bedeutende Demonstrationen sein. Am Berliner Alexanderplatz versammelten sich am Samstag unter dem Motto “Stoppt den Krieg” rund 1000 Menschen, laut Angaben der Polizei. Bei dieser Versammlung kam es wiederholt zu israelfeindlichen Äußerungen.
Ebenfalls wurde berichtet, dass während einer Parallelveranstaltung mit dem Motto “Mahnwache für Gaza” mit maximal 60 Teilnehmern ein Mann vorübergehend in Gewahrsam genommen wurde, nachdem er öffentlich israelische Papierflaggen zerrissen hatte. Eine Solidaritätskundgebung für Israel verlief laut den Behörden friedlich und störungsfrei.
Die Polizei erklärte, dass bei den Veranstaltungen insgesamt “zehn freiheitsbeschränkende Maßnahmen” ergriffen wurden. Zudem wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet, unter anderem wegen des Verdachts der Beleidigung sowie des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Für Sonntag wird mit größeren Demonstrationen anlässlich des Jahrestags des Hamas-Angriffs gerechnet.
