Unionspolitiker bedauern das sinkende Ergebnis der Sozialdemokraten

Die Perspektiven für die Kanzlerpartei SPD bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind alarmierend. Die Situation ist so ernst, dass selbst politische Rivalen ihre Besorgnis äußern. Neben Mitgefühl erhalten die Sozialdemokraten jedoch auch scharfe Kritik aus der Union.

Bei diesen Wahlen könnte die SPD möglicherweise die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden und somit in den beiden Länderparlamenten nicht mehr vertreten sein. Angesichts der schlechten Umfragewerte zeigt sich auch die politische Konkurrenz besorgt. “Es wäre für uns kein Grund zur Schadenfreude, wenn die SPD den Einzug in die Landtage verpasst”, so ein führender Unionspolitiker. “Die SPD hatte als Volkspartei eine zentrale Rolle für die Stabilität unseres politischen Systems.”

Aktuelle Umfragen prognostizieren der SPD sowohl in Thüringen als auch in Sachsen Werte von lediglich sechs bis sieben Prozent. Momentan sind die Sozialdemokraten in beiden Bundesländern als Juniorpartner der Linken oder der CDU in der Regierung vertreten. In diesen Regionen konkurrieren die CDU und die AfD um die stärkste Position, wobei letztere von den Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft wird.

Ein ehemaliger CDU-Generalsekretär bezeichnete ein mögliches Scheitern der SPD an der Fünf-Prozent-Hürde als “absolute Katastrophe”. Er merkt an, dass kein Christdemokrat darüber glücklich sein kann. Trotz der Unterschiedlichkeit in den Inhalten hält er die SPD für unverzichtbar, da sie bedeutende Beiträge für das Land geleistet hat.

Ein Mitglied des Europäischen Parlaments der CDU erklärt, dass eine Schwäche der SPD nicht als Grund zur Häme angesehen werden sollte, da wir alle Demokraten sind, die für die besten Lösungen für unser Land kämpfen. Der Wettbewerb zwischen diesen Parteien sei grundlegend anders als der Kampf gegen extremistische Parteien, die ein anderes Land anstreben. Das Verschwinden der SPD aus einem Parlament wäre ein Rückschlag für die Funktionsfähigkeit der Demokratie.

Dennoch übt die Union auch Kritik am langjährigen Koalitionspartner SPD. Der Fraktionsgeschäftsführer weist darauf hin, dass der Niedergang der Sozialdemokraten nicht zwangsläufig sei. Die SPD habe offensichtlich den Kontakt zu den Wählern nicht nur in Sachsen und Thüringen weitgehend verloren. Dies bedeutet jedoch nicht automatisch eine Bedrohung für die Demokratie, da das Parteienspektrum den Wählern ausreichende Alternativen zur SPD bietet.