Analyse
Die Union hat erstmals Stimmen der AfD genutzt, um eine Mehrheit im Bundestag zu erzielen. Was bedeutet das für die politische Landschaft in Deutschland?
Es gibt seltene Momente, in denen sich eine ehemalige Kanzlerin in die aktuelle Politik einmischt – noch seltener ist es, dass sie ihren Nachfolger öffentlich kritisiert, besonders während einer Wahlkampagne.
Genau das hat Angela Merkel jetzt getan. Die Union hat Stimmen der AfD akzeptiert, um eine Mehrheit im Bundestag für einen migrationspolitischen Antrag zu erreichen. In einer schriftlichen Stellungnahme erinnert Merkel an merz’ Vorschlag, bis zur Wahl keine Mehrheiten mit der AfD zu bilden.
“Ich halte es für falsch, sich von diesem Vorschlag zu distanzieren”, schreibt sie und verweist auf europäisches Recht. Dies erfordere eine Zusammenarbeit aller demokratischen Parteien, um Terroranschläge zu verhindern.
Merkels Intervention verdeutlicht die Dramatik der Lage
Dies zeigt, wie stark die politischen Gräben in Deutschland sind. Merkel, die sich eigentlich aus der aktiven Politik zurückgezogen hat, unterstreicht die Schwere der Situation, die tief ins gesellschaftliche und politische Gefüge eingreift. Die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl am 23. Februar könnte dadurch erheblich erschwert werden.
Wirtschaftsdebatte wird dominiert von der Abstimmung
Die Entscheidung vom Mittwoch hat die Bundestagsdebatte geprägt, die sich hauptsächlich um den Jahreswirtschaftsbericht dreht. Wirtschaftsminister Robert Habeck äußert, dass die Unterstützung der AfD ökonomisch katastrophal ist.
Deutschland benötigt Zuwanderung, betont Habeck, und berichtet von besorgten Unternehmen, deren Mitarbeiter mit ausländischen Namen über einen möglichen Ausstieg aus Deutschland nachdenken.
Wie koalieren nach der Wahl?
Die Diskussion dreht sich nun weniger um die Frage, ob die Union mit den Grünen koalieren möchte, sondern vielmehr, ob die Grünen dies überhaupt noch wollen. Ebenso wird die Beziehung zur SPD durch die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz weiter belastet.
Auch aus den Bundesländern kommen Bedenken. Ein Ministerpräsident weist darauf hin, dass die Zusammenarbeit zwischen SPD und Union nicht einfacher geworden sei.
Merz erhält Rückendeckung von Söder
Im Angesicht der Herausforderungen sucht die Union nach möglichen Partnern. Merz betont, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sei. CSU-Chef Söder plädiert für einen echten Richtungswechsel in der Migrationspolitik.
In verschiedenen Städten sind für heute Abend Demonstrationen geplant, einschließlich vor den Parteizentralen, um für die Aufrechterhaltung demokratischer Prinzipien zu demonstrieren.
Nächster Streitfall: das “Zustrombegrenzungsgesetz”
Am morgigen Tag wird Merz erneut vor der Herausforderung stehen, wenn der Entwurf für das Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung kommt. SPD und Grüne lehnen diesen ab, was bedeutet, dass erneut Stimmen von FDP und AfD benötigt werden könnten.
Sollte die Union tatsächlich erneut mit der AfD abstimmen, könnte dies das Vertrauen innerhalb des demokratischen Lagers weiter untergraben. Der Rückzug von diesem Vorhaben könnte Merz als schwach dastehen lassen.
Unabhängig vom Ausgang des Gesetzesentwurfs wird eine Zustimmung im Bundesrat fraglich sein, da es einen klaren Aufruf zur Zusammenarbeit ohne die AfD gibt.
Politiker aller Parteien rufen zur Einheit auf, um die demokratischen Grundwerte zu wahren und dem Aufstieg populistischer Strömungen entgegenzuwirken.
In dieser letzten regulären Sitzungswoche des Bundestages sind die politischen Spannungen auf einem Höhepunkt, was dem Wahlkampf eine neue Dynamik verleiht.