Die Bundesregierung plant ein strengeres Vorgehen in der Migrationspolitik, während die Union diese Vorhaben ablehnt. Beide Parteien machen sich gegenseitig für das Scheitern verantwortlich.
Bei einem aktuellen Migrationstreffen im Bundesinnenministerium konnten die Ampel-Regierung und die Union keinen gemeinsamen Nenner finden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser schlug ein Modell vor, das eine Beschleunigung des Dublin-Verfahrens vorsieht.
Nach den Plänen der Ampel-Regierung soll bereits an den Grenzen geprüft werden, ob ein anderer EU-Staat für einen Asylbewerber zuständig ist. Falls ja, sollen Migranten kurzfristig dorthin zurückgeschickt werden. Die Bundesländer in Grenznähe sollen Haftkapazitäten schaffen, um ein Untertauchen der Asylbewerber zu verhindern.
Gemäß den Aussagen der Ministerin plant die Ampel-Regierung, die vorgeschlagenen Maßnahmen ohne die Union voranzutreiben. “Um ein effektives System zu etablieren, benötigen wir mehr Personal”, erklärt Faeser und betont die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern.
Union erklärt Gespräche für gescheitert
Die Union hat die Gespräche mit der Bundesregierung abgebrochen und kritisierte, dass kein gemeinsames Ergebnis erzielt werden konnte. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, erklärte, die Beratungen seien ohne einen echten Vorschlag zur Verbesserung der Grenzverfahren gescheitert.
Die Union fordert eine umfassende Wende in der Migrationspolitik, sieht die Ampel-Regierung jedoch nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Merz: Vermisse Führung von Scholz
Unionsfraktionschef Friedrich Merz bekräftigte, dass die Gespräche gescheitert seien. Er kritisierte die Koalition dafür, nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Grenzen bereit zu sein und vermisst klare Führungsansätze von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die Union beabsichtigte, einen Notstand auszurufen, um von regulären europäischen Verfahren abweichen zu können, allerdings ist die Ampel-Regierung der Meinung, dass dafür die rechtliche Grundlage fehlt.
Scholz wirft Merz “Provinzbühnenschauspielerei” vor
Bundeskanzler Scholz kritisierte Merz und warf ihm vor, Verantwortung zu scheuen, indem er die Gespräche abgebrochen hat. Scholz betonte, dass Führung nicht bedeutet, sich aus Verhandlungen zurückzuziehen, sondern Kompromisse einzugehen.
Die Bundesregierung wird ihre Vorschläge weiterverfolgen und spricht von einem substantiellen Fortschritt im Umgang mit irregulärer Migration in Deutschland.
Ampel-Politiker sehen Verantwortungslosigkeit bei der Union
Führungspersönlichkeiten der Ampel-Regierung werfen der Union Verantwortungslosigkeit vor, da diese Gespräche vorzeitig abgebrochen habe, ohne auch nur alle Themen zu besprechen.
Die Bundesregierung bleibt offen für weitergehende Gespräche, sofern diese im rechtlichen Rahmen erfolgen können.
Forderung nach weniger Polarisierung
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, fordert angesichts der aktuellen Asyldebatte zu weniger Polarisierung und zu mehr gesellschaftlichem Zusammenhalt auf.
Bätzing betont die Notwendigkeit einer menschenwürdigen Behandlung von Geflüchteten und erkennt die Herausforderungen durch die aktuelle Lage an.
Integrationsbeauftragte warnt vor “Überbietungswettbewerb”
Vor dem Treffen warnte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung vor einem “Überbietungswettbewerb” bei populistischen Forderungen bezüglich der Migrationspolitik.
Der Anlass für die Diskussionen über eine Verschärfung der Migrationspolitik sind Vorfälle, die jüngst in den Schlagzeilen standen, einschließlich eines mutmaßlichen Angriffes.
