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Chaos im Bundestag: Union scheitert mit Gesetzentwurf zur schärferen Migrationspolitik, während die Auswirkungen der Abstimmung unklar bleiben.
Am Freitag um 10.30 Uhr war ein Gesetzentwurf von CDU und CSU im Bundestag angesetzt. Diskutiert werden sollte eine Begrenzung der Migration, die Abschaffung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte sowie erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei.
Doch es kam zu einer Sitzungsunterbrechung, beantragt von der Union. Zunächst für 30 Minuten, wurde sie dann mehrfach verlängert und schließlich auf unbestimmte Zeit ausgesetzt.
Eine Plenarwoche mit viel Aufruhr
Seit Mittwoch herrscht Tumult im Bundestag. Die AfD konnte zum ersten Mal einen Antrag der Unionsfraktion zu ihrem Fünf-Punkte-Plan zur Migrationspolitik unterstützen. Dieser fordert die Bundesregierung auf, Asylsuchende an den deutschen Grenzen zurückzuweisen.
Neben der Union und der AfD gaben auch die FDP sowie fraktionslose ehemalige AfD-Abgeordnete ihre Zustimmung, was dem Antrag eine Mehrheit einbrachte.
Mit der Verkündung des Abstimmungsergebnisses am Mittwochabend reagierten die AfD-Anhänger erfreut, während SPD und Grüne entsetzt reagierten und von einem Tabubruch sprachen. Die Frage lautete: Was würde am Freitag geschehen? Mit den Stimmen der AfD könnte ein Gesetz beschlossen werden.
FDP mit Manöver kurz vor knapp
Auf der Suche nach einer Lösung versuchte die FDP am Freitagmorgen, den Gesetzentwurf erneut in den Innenausschuss zurückzuverweisen, um eine Einigung zwischen Union, FDP, SPD und Grünen zu finden.
In intensiven Beratungen suchten die Fraktionsvorsitzenden rund drei Stunden lang nach einem Konsens, jedoch ohne Erfolg.
Es geht nicht mehr um die Sache
Bei der Diskussion um die Migrationspolitik ging es zunehmend um persönliche Konflikte. Die SPD-Fraktion forderte eine Entschuldigung von Unionsfraktionschef Friedrich Merz, die dieser jedoch verweigerte.
Der Gesetzentwurf wurde letztlich zur Abstimmung gebracht – und abgelehnt. Eine Mehrheit scheiterte auch daran, dass zu viele Abgeordnete von Union und FDP nicht abstimmten.
Überbietungskampf der drastischen Worte
In der vorherigen Debatte fielen drastische Äußerungen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende warf Merz vor, das “Tor zur Hölle” geöffnet zu haben, während die Außenministerin von der “Schande von Mittwoch” sprach.
Baerbock und der parlamentarische Geschäftsführer der Union lieferten sich gegenseitig Vorwürfe. Die Diskussion wurde von lautem Geschrei überschattet, wobei jeder Fraktion die Schuld für die Probleme zugeschrieben wurde.
AfD sieht sich als Siegerin
Der FDP-Vize kritisierte die Grünen dafür, sinnvolle Vorschläge zur Migrationspolitik zu blockieren. Diese Bemerkungen fanden auch in der Union Gehör.
Die AfD fühlt sich erneut als Siegerin. Ihr parlamentarischer Geschäftsführer wandte sich direkt an die Union und bekräftigte, dass Änderungen in der Migrationspolitik nur mit ihrer Unterstützung möglich sind.
Wie weiter nach der Wahl?
In den kommenden Tagen wird sich zeigen, wie sich die Debatte um den Umgang mit der AfD auf die Umfragewerte der Parteien und die anstehenden Wahlen auswirken wird.
Unklar bleibt auch, ob die Gräben zwischen Union und FDP sowie SPD und Grünen für zukünftige Koalitionsverhandlungen zu tief sind.
