Der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas, Beamte in die Rentenversicherung einzubeziehen, sorgt für erhebliche Kontroversen innerhalb der Union. Einige sprechen von “populistischem Unfug”.
Die Union lehnt die Rentenpläne der neuen Bundesarbeitsministerin ab. “Die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten in die Rentenversicherung löst keines der aktuellen Probleme und steht nicht im Koalitionsvertrag. Frau Bas sollte keine veralteten SPD-Ideen als Zukunft präsentieren”, so ein führender CSU-Politiker.
Ein CDU-Politiker bezeichnete den Vorschlag als “populistischen Unfug”, der nicht zu einer Lösung der Rentenproblematik beitrage. Selbstständige bräuchten Entlastungen, keine Zwangsmitgliedschaft in einer unsicheren Staatsrente. Die Haltung des Kanzlers sollte dies von Anfang an klarmachen.
Unterstützung für den Renten-Plan
Unterstützt wird das Rentenmodul von einigen, die betonen, dass die gesetzliche Rente über Jahre hinweg unterfinanziert wurde. Ein Systemwechsel, bei dem alle – auch Beamte – einzahlen, wäre notwendig. Doch es besteht Skepsis darüber, ob solche Veränderungen unter der bestehenden Koalition tatsächlich umgesetzt werden können.
Die Ministerin hatte in einem Interview einen radikalen Kurswechsel in der Rentenpolitik vorgeschlagen, um die Einnahmen zu erhöhen und alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich Beamter und Selbstständiger, einzubeziehen.
Eine Rentenkommission, die von der Koalition eingerichtet werden soll, wird über die spezifischen Umsetzungen der Reformen beraten, die von der Ministerin angekündigt wurden.
Rentenversicherung in der Krise
Hintergrund für den Vorstoß von Bas ist die besorgniserregende Entwicklung im Arbeitsmarkt, in dem immer weniger Arbeitnehmer in die Rentenkassen einzahlen, während immer mehr Menschen Altersleistungen beziehen. Experten warnen vor steigenden Sozialbeiträgen in den kommenden Jahren.
Der Koalitionsvertrag legt fest, dass das heutige Rentenniveau bis 2031 legal gesichert werden soll, doch was danach kommt, bleibt ungewiss.
Beamtenbund lehnt Bas-Forderung ab
Der Deutsche Beamtenbund hat sich klar gegen den Vorstoß von Bas ausgesprochen. “Wir lehnen eine Zwangsversicherung entschieden ab”, erklärte der Bundesvorsitzende. Die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung könnte zu erheblichen Mehrkosten für die Dienstherren führen.
Außerdem müsste eine zusätzliche Anhebung der Bruttobezüge vorgenommen werden, um eine Beitragspflicht zu realisieren, was zu enormen finanziellen Belastungen führen würde.
Ruhestand der Beamten
Beamte erhalten im Ruhestand eine Pension, deren Höhe von der Dauer ihrer Dienstzeit abhängt und in der Regel 66,8 Prozent der Abschlussvergütung nicht übersteigt.
Laut den jüngsten Berichten beliefen sich die Ausgaben des Bundes für Beamte und Richter im Ruhestand im Jahr 2023 auf etwa 6,8 Milliarden Euro, inklusive Hinterbliebenenleistungen.
