Heute steht eine entscheidende Gesprächsrunde zur Migrationspolitik an. Die Teilnahme der Union bleibt jedoch unklar, während SPD-Chefin Esken vor überzogenen Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Einwanderung warnt.
Vor den heute geplanten Asyl-Gesprächen zwischen der Ampel-Regierung, der Opposition und den Bundesländern ist weiterhin ungewiss, ob CDU und CSU teilnehmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion äußerte, dass er von der Bundesinnenministerin “bedauerlicherweise” keine klaren Informationen zu den geplanten höheren Zurückweisungen an den Grenzen erhalten habe – ein entscheidendes Kriterium für die Union.
Vor einer Woche fand bereits ein Treffen zwischen Vertretern von Regierung, Unionsfraktion und Bundesländern statt, um über die Eindämmung der irregulären Migration zu beraten. Gestern befahl die Bundesinnenministerin vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen, um die Zahl irregulärer Einreisen drastisch zu reduzieren. Diese zusätzlichen Kontrollen sollen am 16. September starten und zunächst für sechs Monate gelten.
Nach dem Treffen in der vergangenen Woche entwickelte die Regierung ein “Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen”, wie das Ministerium mitteilte. Die Ministerin informierte die Unionsfraktion darüber und bot vertrauliche Gespräche an.
Frei erwartet “Dominoeffekt”
Die Unionsfraktion ist überzeugt, dass Zurückweisungen an den Grenzen mit den Bestimmungen der EU vereinbar sind, da sie grundlegende Bereiche der Souveränität eines Mitgliedsstaates betreffen. Personen aus anderen EU-Ländern können sich nicht auf das Asylrecht in Deutschland berufen, da sie aus sicheren Herkunftsländern kommen, wo sie Asyl hätten beantragen müssen.
Der Fraktionsgeschäftsführer betonte, dass die Einführung von Zurückweisungen in Deutschland schnell einen Dominoeffekt auslösen würde. Andere Länder würden diesem Beispiel folgen, was zu einem effektiveren europäischen Außenschutz führen könnte.
Frei unterstrich, dass die Union an den Gesprächen teilnehmen möchte, um positive Lösungen für das Land zu finden. Ein Erfolg in diesem Rahmen würde eine bedeutende Leistung darstellen. Allerdings müsse auf beiden Seiten ein ehrlicher Dialog stattfinden, und die Union müsse Klarheit über die Unterstützung der gesamten Bundesregierung in Bezug auf Zurückweisungen erhalten.
Scholz hofft auf Beschlüsse mit Opposition
CDU-Chef Friedrich Merz hatte bereits angekündigt, dass seine Fraktion nur im Rahmen umfangreicher Zurückweisungen an den Grenzen bereit ist, mit der Bundesregierung an einer Verschärfung des Migrationsrechts zu arbeiten. “Eingeschränkte Zurückweisungen kommen nicht in Frage”, sagte Merz. Alle Einreisewilligen ohne Aufenthaltstitel, auch Asylsuchende, sollten betroffen sein.
Bundeskanzler Olaf Scholz betonte seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit bei den heutigen Gesprächen und äußerte den Wunsch nach gemeinsamen Beschlüssen, auch mit der Opposition. “Wir würden uns freuen, wenn wir da noch etwas gemeinsam erreichen können”, sagte Scholz.
Scholz weist darauf hin, dass die Regierung bereits Maßnahmen zur Vereinfachung der Zuwanderung von Fachkräften und zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ergriffen hat. Um die Aufnahme von Verfolgten zu ermöglichen, müsse jedoch auch das Management der irregulären Migration gestärkt werden, um die Offenheit Deutschlands zu sichern.
Esken: Wir können nicht einfach EU-Recht aushebeln
SPD-Chefin Saskia Esken warnte vor überzogenen Maßnahmen seitens CDU und CSU. “Die Begrenzung der irregulären Migration ist notwendig, aber sie muss auf einer rechtlich soliden Basis erfolgen”, erklärte Esken. “Wir können nicht einfach EU-Recht und Grundgesetz außer Kraft setzen.”
Esken kritisierte, dass viele Forderungen im Bereich Migration zurzeit wenig substanzielle Basis haben und die Debatte unnötig aufheizen. “Um Migration zu regeln, bedarf es effektiver Politik und nicht nur pauschaler Ressentiments”, sagte sie.
Sie stimmt mit der Union darin überein, dass islamistische Straftäter ihren Schutzanspruch verlieren und abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig betonte sie die Notwendigkeit, dass Deutschland ein einladendes Bild bewahrt, um internationale Fachkräfte anzuziehen.
