Die Ampelkoalition hat ihr Sicherheitspaket vorgestellt, doch die Union kritisiert es als nicht ausreichend. Innenministerin Faeser arbeitet zudem an der Umsetzung der EU-Asylreform und hat bereits neue Gesetzentwürfe vorgelegt.
Nach intensiven Verhandlungen haben die Ampel-Fraktionen Änderungen an ihrem Sicherheitspaket beschlossen, die auf Widerstand bei der Union stoßen. CDU-Chef Friedrich Merz fordert eine Regelung für die Zurückweisung an den Grenzen, die im aktuellen Konzept nicht enthalten ist, und äußert seine Kritik auf dem CSU-Parteitag in Augsburg.
Merz erklärte, er wolle keinen Wahlkampf zu Migration und Einwanderung führen, jedoch müsse die Union, falls die Ampelkoalition keinen gemeinsamen Lösungsansatz finde, klar Stellung beziehen.
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, bezeichnete das vorgeschlagene Sicherheitspaket als „nahezu wirkungslos“ und bemängelte, dass es an entscheidenden Maßnahmen wie der Vorratsdatenspeicherung fehle. “Das, worauf sich die Minister einigen konnten, wurde von den Koalitionsfraktionen entwertet,” so Throm.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte zusätzlich, dass „elementarste Teile“ aus dem Sicherheitspaket entfernt wurden.
Der FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle widerspricht dieser Auffassung und hebt hervor, dass das Sicherheitspaket einen wichtigen Schritt hin zu mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik darstellt. Kuhle fordert die Union auf, dem Paket in der kommenden Woche zuzustimmen, falls sie es ernst meint.
Faeser will neues EU-Asylrecht schnell umsetzen
Innenministerin Nancy Faeser hat Gesetzentwürfe zur zügigen Umsetzung der EU-Asylreform vorgestellt, die unter anderem schnellere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber vorsehen.
Faeser betonte die Dringlichkeit der Implementierung des neuen europäischen Asylsystems und erklärte, dass Deutschland die notwendigen rechtlichen Anpassungen jetzt vornehmen werde. “Es ist wichtig für Europa, dass Deutschland das neue Recht schnell und umfassend umsetzt,” fügte sie hinzu.
Schnellere Verfahren und Abschiebungen
Laut den Gesetzentwürfen soll die Rückführung abgelehnter Asylbewerber beschleunigt werden, insbesondere in Fällen, die Sicherheits- oder Ordnungsrisiken darstellen. In solchen Fällen soll keine Frist für eine freiwillige Ausreise gesetzt werden, sondern eine sofortige Abschiebung erfolgen. Zudem sind schnellere Asylverfahren an Flughäfen und Häfen vorgesehen.
Die europäische Asylreform wurde im Mai nach langem Streit beschlossen und zielt darauf ab, die Verteilung der Schutzsuchenden auf die EU-Staaten durch einen neuen “Solidaritätsmechanismus” zu regeln. Sie sieht politische Maßnahmen wie schnellere Asylverfahren an den Außengrenzen und einen strikteren Umgang mit Personen aus als sicher geltenden Ländern vor. Abgelehnte Asylbewerber sollen unter bestimmten Bedingungen auch in Drittstaaten abgeschoben werden.
