Die Union hat insgesamt 551 Fragen an die Bundesregierung zur Finanzierung von gemeinnützigen Organisationen formuliert, von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten. Linke und Grüne äußern scharfe Kritik.
Die Unionsfraktion im Bundestag hat eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen initiiert, darunter auch Gruppen, die an den aktuellen Protesten gegen Rechts beteiligt sind. Die umfangreiche Anfrage mit dem Titel “Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen” umfasst 551 Fragen zu Organisationen wie Omas gegen Rechts, BUND und Greenpeace.
Zu den zentralen Fragen gehört: “Wie hoch ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?” und: “Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e.V. und bestimmten politischen Parteien oder Akteuren?” Ähnliche Fragen werden auch zu anderen politisch aktiven Organisationen gestellt.
Linke kritisiert “Frontalangriff” auf Demokratie
Die Linke im Bundestag bezeichnete die Anfrage als “Frontalangriff” auf die Demokratie. Die Parteivorsitzende Clara Bünger sagte: “Diese parlamentarische Anfrage ist eine Reaktion auf die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und ein beispielloser Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft.” Sie warnte, dies erinnere an autoritäre Staaten und sei angesichts der bevorstehenden Regierungsführung der Union äußerst besorgniserregend.
Der Grünen-Politiker Sergey Lagodinsky äußerte ebenfalls Bedenken und erklärte, dass diese Anfrage eine Bedrohung für die freie Zivilgesellschaft in Deutschland darstellt. Er sprach von “fast schon Trumpschen Verhältnissen”.
Organisationen äußern Bedenken
Die Unionsanfrage betrifft auch zahlreiche Organisationen, darunter das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact sowie die kritischen Organisationen Attac und die Amadeu Antonio Stiftung.
Attac äußerte sich besorgt über die Anfrage: “Der befürchtete Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft hat begonnen. Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Widerstand gegen rechts scheinen der Union ein Dorn im Auge zu sein.”
Auch Amnesty International Deutschland kritisierte die Anfragen der Unionsfraktion und erklärte: “Am Tag nach der Bundestagswahl gerichtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft.” Die Organisation warnte, dass die NGOs unterstellt werden, eine Schattenstruktur zu bilden, die indirekt mit staatlichen Mitteln Politik betreibe.
