Ukrainische Streitkräfte dringen in die russische Region Kursk ein, wobei deutsche Waffen möglicherweise zum Einsatz kommen. Dies wirft bedeutende politische Fragen auf.
Der militärische Vorstoß der Ukraine in die Region Kursk hat eine neue Debatte über die völkerrechtlichen Rahmenbedingungen der ukrainischen Verteidigungsmaßnahmen gegen den russischen Aggressionskrieg entfacht, insbesondere in Bezug auf die Rolle deutscher Waffen.
Die Ukraine hat laut russischen Berichten seit Dienstag mit ihrem Vorgehen auf russischem Boden begonnen, wobei Berichten zufolge auch durch Deutschland geliefertes Militärgerät eingesetzt wird, einschließlich mehrerer Schützenpanzer des Typs “Marder”.
“Fest an der Seite der Ukraine”
Die Bundesregierung hat laut einer Sprecherin derzeit keine Informationen darüber, welche spezifischen Waffen die Ukraine auf russischem Gebiet einsetzt.
Eine Sprecherin von Kanzler Olaf Scholz betonte: “Deutschland steht fest an der Seite der Ukraine und ist der größte Unterstützer in Europa, finanziell, wirtschaftlich und militärisch. Wir werden unsere Unterstützung fortsetzen, solange es notwendig ist.”
Bundesregierung erlaubt Einsatz bei Charkiw
Der Außenpolitiker Ralf Stegner äußerte sich zurückhaltend zum Einsatz deutscher Waffen und erklärte, dass die Verteidigung der Ukraine im Grenzbereich eine außergewöhnliche Situation darstelle. Dies beziehe sich auf die Verteidigung von Charkiw gegen Angriffe von jenseits der Grenze.
Die Bundesregierung hatte Ende Mai beschlossen, der Ukraine zu erlauben, von Deutschland gelieferte Waffen gegen Ziele in Russland einzusetzen, allerdings nur im Grenzgebiet zur Region Charkiw.
Deutschland hat der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 18 Kampfpanzer vom Typ “Leopard 2” sowie zahlreiche andere militärische Ausrüstungen, darunter Schützenpanzer und Luftverteidigungssysteme, geliefert.
Kiesewetter: Angriffe durch Völkerrecht gedeckt
Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, hält das Vorgehen für völkerrechtlich unproblematisch und erklärt, dass die Waffen nach ihrer Übergabe an die Ukraine ukrainisches Eigentum seien. Er betont, dass das gesamte Territorium der beiden Staaten im Kontext des Konflikts als Kriegsgebiet betrachtet werden kann.
Roderich Kiesewetter, ein Außenpolitiker der CDU, bezeichnet die ukrainischen Gegenangriffe als völkerrechtlich legitim und verweist auf Artikel 51 der UN-Charta, der das Recht zur Selbstverteidigung auch auf dem Territorium des Aggressors festschreibt.
Sahra Wagenknecht von der BSW fordert ein Eingreifen von Bundeskanzler Scholz, um sicherzustellen, dass deutsche Waffen nicht bei Vorstößen auf russisches Territorium eingesetzt werden.
Laut Moskauer Angaben sind “bis zu tausend” ukrainische Soldaten sowie zahlreiche gepanzerte Fahrzeuge an den aktuellen Angriffen in der Grenzregion Kursk beteiligt, was von einem in den USA ansässigen Institut für Kriegsstudien bestätigt wird.
Kretschmer für Kürzung der Waffenhilfe
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert eine Überprüfung der Waffenhilfe an die Ukraine im Hinblick auf den Bundeshaushalt und betont die Notwendigkeit, dass Unterstützung im Verhältnis zu den tatsächlichen Ergebnissen stehen muss.
Kretschmer äußerte sich skeptisch gegenüber Waffenlieferungen und plädiert für diplomatische Initiativen. Er bekräftigte, dass seiner Meinung nach der Konflikt nicht auf dem Schlachtfeld, sondern am Verhandlungstisch gelöst werden sollte.
