US-Vizepräsident Vance trifft heute in München auf den ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Konferenzleiter Heusgen bezeichnet dies als einen “Weckruf für Europa”, um mehr für die eigene Sicherheit zu tun.
Monate der Vorbereitung der Veranstaltung scheinen obsolet, nachdem Donald Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonierte. Im Fokus der Münchner Sicherheitskonferenz steht jetzt vor allem das potenzielle Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.
Zahlreiche bedeutende und einflussreiche Akteure nehmen an dieser wichtigen internationalen Konferenz teil.
Russische Regierungsvertreter sind nicht eingeladen
Laut Christoph Heusgen, Vorsitzender der Sicherheitskonferenz, wird es in München keine Verhandlungen geben, da russische Regierungsvertreter absichtlich ausgeschlossen wurden. Dies geschieht wegen der Weigerung des russischen Präsidenten Putin, mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zu sprechen.
Die Reaktion Selenskyjs auf die Vorschläge der USA wird mit Spannung erwartet, während er mit Vizepräsident Vance und Außenminister Rubio zusammentrifft.
Im Vorfeld haben US-Verantwortliche mehrere zentrale Punkte klar gemacht:
- Eine Rückkehr der Ukraine zu den Grenzen vor 2014, sprich vor der Annexion der Krim, sei unrealistisch.
- Nach Abschluss der anstehenden Friedensverhandlungen wird die Ukraine kein NATO-Mitglied sein.
- Die Sicherheitsgarantien für die Ukraine müssen vorrangig von den europäischen Staaten bereitgestellt werden.
Russland in besserer Position
Christoph Heusgen betont, dass Russland aufgrund der US-Positionen und der aktuellen Situation besser platziert ist. Heusgen war zuvor an den Verhandlungen des Minsker Abkommens beteiligt, das nach der Krim-Annexion zwischen der Ukraine und Russland ausgehandelt wurde.
Für Verhandlungen sind zwei Punkte entscheidend: Zunächst dürfen keine Gespräche über die Ukraine hinweg stattfinden. Zudem müssen die europäischen Länder aktiv in die Verhandlungen einbezogen werden, da sie die Hauptlast der Sicherung des Abkommens tragen müssen.
Weckruf für Europa
“München wird ein Weckruf sein, die Stunde Europas hat geschlagen”, so Heusgen. Europa muss mehr für die Garantie seiner eigenen Sicherheit tun.
Besonders im Hinblick auf eventuell bevorstehende Friedensgespräche dürfte der Auftritt des chinesischen Außenministers Wang Yi von großem Interesse sein. Trotz der Behauptungen, als neutraler Vermittler aufzutreten, hat China sich in diesem Konflikt deutlich auf die Seite Russlands geschlagen. Heusgen weist darauf hin, dass das Land entscheidenden Einfluss auf einen möglichen Frieden nehmen könnte.
Darüber hinaus wird China zunehmend wichtig, da es von den USA als größter globaler Rivale wahrgenommen wird. Trumps Handelskrieg hat die Beziehung bereits belastet, und eine reduzierte US-Entwicklungshilfe könnte Chinas Einfluss in vielen afrikanischen Ländern weiter erhöhen.
Bundespolitik stark vertreten
Da die Sicherheitskonferenz nur kurz vor den Bundestagswahlen stattfindet, werden neben Regierungsvertretern auch Kanzlerkandidat Friedrich Merz die Gelegenheit nutzen, um sich mit führenden internationalen Spitzenpolitikern auszutauschen.
Aktuelle Entwicklungen in Bezug auf die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas werden ebenfalls ein wichtiges Thema sein. Die Hamas hat zuletzt angekündigt, die Freilassung israelischer Geiseln auszusetzen, was zu Spannungen führte.
Der israelische Außenminister wird an der Konferenz teilnehmen, während Premier Netanjahu aufgrund eines internationalen Haftbefehls nicht anwesend sein kann.
Erweiterter Sicherheitsbegriff
Die Münchner Sicherheitskonferenz hat ihren Sicherheitsbegriff erweitert, um nicht nur militärische Aspekte zu betrachten, sondern auch Themen wie Klima-, Ernährungs-, Gesundheits- und Wirtschaftssicherheit sowie Desinformation und Künstliche Intelligenz zu integrieren.
Christoph Heusgen wird die Konferenz zum dritten und letzten Mal leiten, bevor im nächsten Jahr der ehemalige NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Verantwortung übernimmt.
