Ukraine Abstimmung in New York
UN-Diplomaten blicken angespannt auf US-Votum
21. Februar 2025, 07:07 Uhr
Vor drei Jahren begann Russland seinen Einmarsch in die Ukraine, und jetzt steht eine bedeutende Abstimmung in New York bevor, die das diplomatische Gleichgewicht beeinflussen könnte.
Bei einer bevorstehenden Abstimmung in der UN-Vollversammlung am Montag, dem Jahrestag des russischen Einmarsches, wird über einen Resolutionsentwurf abgestimmt, der die Unterstützung für Kiew thematisiert. Dies wirft Fragen zur zukünftigen diplomatischen Position der USA unter Präsident Donald Trump auf.
Westliche Diplomaten sind besorgt, dass die USA ihre rhetorische Wende gegenüber der Ukraine auch diplomatisch festigen könnten. Der amtierende US-Vertreter John Kelley erklärte: “Wir müssen abwarten, welche Anweisungen wir aus Washington erhalten.” Diese Unsicherheit weckt Bedenken hinsichtlich der Unterstützung für den Resolutionsentwurf, der den vollständigen Rückzug russischer Truppen fordert.
Rhetorische Wende oder diplomatische Konsequenzen?
Diplomaten berichten, dass die USA möglicherweise nicht als Unterstützer in die Abstimmung einsteigen werden, was symbolisch für die Unterstützung Kiews von Bedeutung wäre. Kelley gab an, dass noch keine klare Anweisung in dieser Angelegenheit erteilt wurde.
Die Rhetorik des neuen US-Präsidenten hat sich gegenüber der Ukraine verschärft, während er gleichzeitig Kontakte zu Russlands Präsidenten Putin sucht. Dies hat zu einer Besorgnis über die mögliche Schuldzuweisung gegenüber Kiew und zu Gesprächen über den Kriegsabschluss ohne ukrainische Beteiligung geführt.
Ein Nicht-Zustimmen der USA zu dem Resolutionsentwurf könnte Washingtons Abkehr von Kiew weiter symbolisieren und die Wahrscheinlichkeit verringern, dass die Abstimmung als klares Bekenntnis gegen Russland wahrgenommen wird.
Unterstützung für die Ukraine in Gefahr
In den letzten Jahren haben US-Diplomaten intensiv für die Unterstützung ähnlicher Resolutionsentwürfe geworben, dieser Druck scheint jedoch in diesem Jahr vorwiegend von anderen westlichen Ländern gekommen zu sein. Bei einer ähnlichen Resolution im Vorjahr stimmten 141 der 193 Mitgliedsstaaten der UN zu, nur einige Länder lehnten ab.
Obwohl die internationale Isolation Russlands in der Vergangenheit bemerkenswert war, zeigen aktuelle Entwicklungen, dass die Unterstützung für die Ukraine bröckelt, insbesondere in Ländern des Globalen Südens, wo Kriegsmüdigkeit einsetzt.
Der Resolutionsentwurf hebt auch die dringende Notwendigkeit hervor, den Krieg in diesem Jahr zu beenden, und betont die Bemühungen verschiedener Staaten zur Milderung der Auswirkungen des Konflikts, was möglicherweise auf ein gewisses Einvernehmen mit diversen Mitgliedstaaten hinweist.
