Umweltministerin Lemke äußerte Sicherheitsbedenken bezüglich der Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken im U-Ausschuss zum Atomausstieg, während die Union eine unvoreingenommene Prüfung des Themas in Frage stellt.
Der Bundestag setzt seine Diskussion über den Atomausstieg fort. In der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses wird die Rückschau auf die Entscheidungsfindung nach dem russischen Übergriff auf die Ukraine und der daraus resultierenden Energiekrise thematisiert.
Die zentrale Frage dreht sich um die Evaluation, ob die Laufzeitverlängerung der letzten drei deutschen Kernkraftwerke angemessen geprüft wurde.
Die Meinungen darüber könnten nicht konträrer sein. Während Konstantin von Notz, Obmann der Grünen, betont, die Prüfung sei transparent erfolgt und von vielen Zeugen bestätigt worden, widerspricht Stefan Heck von der CDU, der als Ausschussvorsitzender fungiert, und spricht von einem Mangel an Beweisen für eine objektive Prüfung.
Drei Dutzend Zeugen und Tausende Aktenseiten
Der Untersuchungsausschuss hat in den vergangenen Monaten circa 300.000 Aktenseiten sichtet und zahlreiche Zeugen befragt. Die Union bezieht sich auf Informationen aus den Ministerien für Wirtschaft und Umwelt, die die Auffassung unterstützen, dass der Ausstieg aus der Kernenergie bereits feststand.
“In E-Mails äußern sich Ministeriumsteile, dass die Versorgungssicherheit ohne die letzten drei Kraftwerke gesichert werden müsse. Dies verdeutlicht, dass kein Interesse an einem Weiterbetrieb bestand”, so die Darstellung der Union.
Lemke: Sicherheit hatte Priorität
Umweltministerin Steffi Lemke fügt hinzu, dass ihr Ministerium die Bedingungen für eine mögliche Laufzeitverlängerung eingehend geprüft hat, jedoch die Sicherheitsbedenken, sowie technische und finanzielle Herausforderungen gegen eine Verlängerung sprechen.
Von Notz wies die Vorwürfe einer ideologischen Agenda zurück und betonte die Offenheit der Bundesregierung, Lösungen für die komplexe Energiepolitik in Deutschland zu finden.
Wohl kein gemeinsamer Abschlussbericht
Die Divergenzen in den Einschätzungen sind offensichtlich. Angesichts des bevorstehenden Wahlkampfes werden alle Seiten bemüht sein, ihre Positionen zu unterstreichen, was sich auch in der morgigen Befragung von wichtigen Regierungsvertretern zeigen wird.
Die Themen Kernkraft und Energiepolitik bleiben weiterhin umstritten, was die Wahrscheinlichkeit eines gemeinsamen Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses in Frage stellt.
