Der Ukraine-Kurs von US-Präsident Trump sorgt für Empörung in Deutschland. Verteidigungsminister Pistorius betont die Notwendigkeit eines starken europäischen Zusammenhalts.
In Berlin sind Regierung und Opposition schockiert über die amerikanische Ankündigung, Friedensverhandlungen ohne die Ukraine anzugehen. Diese Entscheidung hat bereits für große Unsicherheit gesorgt und die politische Stimmung aufgewühlt.
US-Präsident Trump äußerte sich spöttisch über die Ukraine und sagte: “Ihr seid jetzt schon drei Jahre dabei. Ihr hättet den Krieg nie anfangen sollen, sondern einen Deal machen müssen.”
Kiesewetter: “Trump übernimmt vollständig die russischen Narrative”
Roderich Kiesewetter, außenpolitischer Sprecher der Union im Auswärtigen Ausschuss, reagierte empört: “Trump hat hier Zugeständnisse an Putin gemacht, die er zuvor für undenkbar hielt: Gebietsabtretungen und der Verzicht auf die NATO-Mitgliedschaft. Zudem beschuldigt er die Ukraine, den Krieg begonnen zu haben.”
Trump wirf außerdem Selenskyj vor, dass er keinen Rückhalt in der Bevölkerung mehr habe. “Trump übernimmt damit vollständig die russischen Narrative, während Europa zusieht,” kritisierte Kiesewetter.
Pistorius sieht traditionelle Gewissheiten infrage gestellt
Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach von einer rückläufigen internationalen Glaubwürdigkeit der USA: “Der amerikanische Präsident stellt grundlegende weltpolitische Gewissheiten in Frage, um im Interesse der USA neue Deals zu erzielen.”
Es geht darum, dass der amerikanische Präsident grundlegende politische Gewissheiten umkehrt, um seine Interessen durchzusetzen.
Diese Veränderungen könnten gravierende Auswirkungen auf den Frieden in Europa haben. Während britische Premierminister Keir Starmer bereits über mögliche Beiträge zu Friedenstruppen in der Ukraine spricht, mahnen Kanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Pistorius zur Vorsicht. Trump sollte nicht die Einheit Europas unterschätzen.
“Wir sind als Europa nicht irgendjemand”
“Wir sind als Europa nicht irgendjemand. Das mag Trump so sehen, aber wir müssen unsere Rolle als Europäer ernst nehmen,” so Pistorius. Es sei wichtig, dass Europa geschlossen auftritt.
Der französische Präsident Emmanuel Macron plant bereits, mit europäischen Partnern über die Reaktion auf den US-amerikanischen Alleingang in Bezug auf die Ukraine zu beraten.
Pistorius plant, seine Strategien vorerst nicht zu enthüllen
Aus dem einst engen Bündnis mit den USA ist mittlerweile eine teilweise gespannten Beziehung geworden. Pistorius möchte keine eigenen Vorschläge für einen Friedensprozess öffentlich machen. “Ich habe Ideen, aber ich werde sie nicht öffentlich diskutieren. Zunächst muss klar sein, dass Deutschland in den Friedensprozess involviert ist.”
Rächt sich unterlassene Investition?
Experten aus der Stiftung Wissenschaft und Politik kritisieren, dass europäische NATO-Partner jahrelang zu wenig in ihre Verteidigung investiert haben und nun unvorbereitet reagieren. “Momentan rächt sich die jahrelange Vernachlässigung der Verteidigung,” äußerte Claudia Major.
Hätten europäische Länder frühzeitig investiert, könnten sie möglicherweise aktiver in die Verhandlungen eingebunden sein. “Selbst wenn die Europäer einheitlich auftreten und einen Waffenstillstand anstreben würden, können sie das nicht alleine erreichen,” so Major.
Im Kreml könnte man diese Missstimmungen in Europa mit Freude zur Kenntnis nehmen. Auch Pistorius sieht, dass diese Uneinigkeit nur einem nützt: Russland. “Das Spekulieren über den Konflikt nützt nur der Verhandlungsstrategie von Wladimir Putin,” schloss er.
