Fünf Prozent des BIP für die Verteidigung? Diese Forderung wird parteiübergreifend klar abgelehnt. Dennoch wird über den Wehretat diskutiert, während FDP und Grüne für eine Erhöhung plädieren.
Bereits vor seinem offiziellen Amtsantritt sorgt Donald Trump für Aufregung. Seine Forderung an die NATO-Staaten, künftig fünf Prozent des BIP für die Verteidigung aufzubringen, stößt in Deutschland auf breiten Widerstand.
Marcus Faber, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, sieht ein Fünf-Prozent-Ziel als unrealistisch an. Im Gespräch äußerte er, dass sich die 32 NATO-Staaten wahrscheinlich auf ein aktualisiertes Minimum jenseits des Zwei-Prozent-Ziels einigen müssen. Faber erwartet einen Konsens bei etwa drei Prozent.
Strack-Zimmermann sieht Handlungsbedarf
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ehemalige Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, bezeichnet Trumps Forderung als übertrieben. “Wir sollten uns von Trumps Aussagen nicht irritieren lassen. Wir sind hier nicht auf einem Basar,” betonte sie in einem Interview.
Die USA haben jedoch berechtigte Erwartungen, dass NATO-Mitglieder mehr in ihre Landes- und Bündnisverteidigung investieren.
“Angesichts der geographischen Lage und des wirtschaftlichen Potenzials Deutschlands ist eine Erhöhung durchaus gerechtfertigt,” stellte Strack-Zimmermann fest, während sie die Bedeutung einer soliden Verteidigung für Deutschland betonte.
Zwei Prozent sind unzureichend, aber man solle keine willkürlichen Beträge in den Raum stellen.
Wagenknecht setzt auf Paris statt Washington
Ralf Stegner, SPD-Außenpolitiker, wies Trumps Forderung vehement zurück: “Das ist völliger Irrsinn. Wir brauchen weniger, nicht mehr Waffen in der Welt.”
Sahra Wagenknecht, BSW-Chefin, forderte einen Richtungswechsel in der Außenpolitik zu den USA. “Trumps Rüstungsforderung ist keine Überraschung. Es ist an der Zeit, die Vasallentreue zu beenden,” adressierte sie die Notwendigkeit für mehr Eigenständigkeit Deutschlands.
Bereits während Trumps erster Amtszeit waren die Verteidigungsausgaben ein Streitpunkt, und eine Erhöhung war ein zentrales Thema.
Habeck: Kredite für Bundeswehr nötig
Die Diskussion über den Wehretat hat neue Dynamik gewonnen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck kritisierte, dass die Bundeswehr in der Großen Koalition kaputtgespart wurde.
“Das Sondervermögen wird übernächstes Jahr nicht mehr zur Verfügung stehen. Wir müssen in den kommenden Jahren mehr für Frieden und Sicherheit tun,” forderte Habeck und bekräftigte, dass er hohe Verteidigungsausgaben über neue Kredite finanzieren wolle.
“Deutschland muss verteidigungsfähig sein – in allen Bereichen, und dafür muss das nötige Geld bereitgestellt werden,” erläuterte Habeck.
3,5 Prozent für die Verteidigung?
Habeck hatte zuvor eine Erhöhung des Wehretats auf 3,5 Prozent des BIP gefordert, wofür er vom Bundeskanzler kritisiert wurde, keine Vorschläge zur Gegenfinanzierung zu präsentieren.
