Trauer um zwei Tote in München
Bayerns Ministerpräsident fordert Abschiebe-Deal mit Afghanistan
16.02.2025, 01:12 Uhr
Ein Anschlag auf eine Verdi-Demonstration in München fordert zwei Menschenleben. Bayern fordert von der Bundesregierung sofortige Verhandlungen mit den Taliban und regelmäßige Abschiebeflüge.
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag in München, bei dem ein afghanischer Tatverdächtiger festgenommen wurde, drängt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Bundesregierung zu sofortigen Verhandlungen über Abschiebeflüge nach Afghanistan. Söder betonte, dass die Außenministerin und Innenministerin am Montag direkt mit den Taliban über diese Abschiebeflüge verhandeln sollten, um die Interessen Deutschlands zu vertreten. “Es braucht jede Woche einen Flug”, forderte er.
Söder verwies auf die jüngsten Anschläge und forderte einen sofortigen Plan für Afghanistan. “Ausreisepflichtige Afghanen müssen unser Land schnell verlassen, und die Vergabe neuer Visa sollte für absehbare Zeit gestoppt werden.” In Bayern leben derzeit nahezu 2000 ausreisepflichtige Afghanen, davon sind etwa 200 als schwere Straftäter bekannt. Er forderte eine gezielte finanzielle Einschränkung von Institutionen, die unter Verdacht des Islamismus stehen.
Kleines Kind und Mutter unter den Opfern
Nach dem Anschlag sind zwei der 39 Verletzten gestorben: ein zweijähriges Mädchen und dessen 37-jährige Mutter. Der Vorfall ereignete sich, als ein 24-jähriger Afghane in den Demonstrationszug der Gewerkschaft Verdi fuhr. Angesichts der Ernsthaftigkeit der Tat hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen, da die Sicherheit Deutschlands gefährdet sein könnte. Der Vorfall hat die politische Debatte über die Migrationspolitik weiter angeheizt, kurz vor der Bundestagswahl am 23. Februar.
Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bestürzt über den Tod der beiden Opfer und sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke schloss sich diesen Gedanken an und forderte eine Überprüfung der Migrationspolitik. “Fünf Einzelfälle in neun Monaten sind inakzeptabel. Wir brauchen schnellere Abschiebungen von Gefährdern,” erklärte Woidke.
Getötete Frau war Stadtmitarbeiterin
Die verstorbene Mutter war städtische Mitarbeiterin und wurde während des Protests für ihre gewerkschaftlichen Rechte getötet. Der Verdi-Vorsitzende betonte die Solidarität der Gewerkschaft in dieser schweren Zeit. Berichten zufolge stammte die getötete Frau aus Algerien, lebte seit ihrer Kindheit in Deutschland und war ingenieurtechnisch tätig.
Ermittlungen zu dem Tatverdächtigen
Der Fahrer des Fahrzeugs, ein 24-jähriger Afghane, hat nach seiner Festnahme zugegeben, dass er sein Auto absichtlich in die Menschenmenge steuerte. Es gibt Hinweise auf eine islamistische Motivation. Der Mann befindet sich in Untersuchungshaft wegen mehrfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung.
Berichten zufolge äußerte der Afghane bei seiner Festnahme den religiösen Ausspruch “Allahu akbar” und betete. Die Ermittlungen wurden von der Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus übernommen. Die Bundesanwaltschaft hat den Fall übernommen, da der Verdacht eines religiös motivierten Angriffs besteht.
Trotz einer abgelehnten Asylantrags soll der Tatverdächtige rechtmäßig in Deutschland gelebt haben, nachdem er 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling einreiste.
