Die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags endete im Chaos. Ein Vertreter der AfD leitete die Sitzung, was Thüringens Innenminister Georg Maier zu der Aussage veranlasste, dass die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren erfüllt seien.
Der geschäftsführende Innenminister Maier äußerte, dass die chaotischen Ereignisse im Landtag zeigen, wie aggressiv die AfD gegen den Parlamentarismus kämpft und dass dies die Grundlage für Maßnahmen gegen die Partei sein könnte.
Maier betonte, dass die für ein Parteienverbot notwendigen Voraussetzungen seit längerem gegeben seien. Er verwies auf eine frühere Äußerung in diesem Zusammenhang und berichtete, dass die aktuellen Entwicklungen seine Bedenken bestätigten.
Hohe Hürden für Parteienverbot
Nach Artikel 21 des Grundgesetzes können Parteien, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gefährden, vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Dies erfordert jedoch eindeutige Beweise für eine tatsächliche Bedrohung der Demokratie.
Der AfD-Landesverband in Thüringen wird vom Verfassungsschutz als extremistisch eingestuft, was die Diskussion über ein mögliches Verbot weiter anheizt.
AfD-Mann lässt keine Debatte oder Anträge zu
Die konstituierende Sitzung endete in einem Eklat, nachdem die AfD unter dem Vorsitz von Jürgen Treutler keine Debatte oder Anträge zuließ, was zu einem massiven Konflikt mit CDU, BSW, Linke und SPD führte.
Die vier Fraktionen werfen Treutler vor, das Mehrheits- und Demokratieprinzip zu missachten und damit ihre Rechte zu verletzen.
AfD mit Vorschlagsrecht – CDU und BSW wollen Verfahren ändern
Der Streit konzentrierte sich auf die Wahl des Landtagspräsidenten. Obwohl die AfD das Vorschlagsrecht hat, wollten CDU und BSW das Verfahren ändern, um eine Erstnominierung durch die AfD zu verhindern. Zu einer Abstimmung kam es nicht, da Treutler dies über Stunden verhinderte.
Verfassungsrechtler: AfD “hat Verfassung gebrochen”
Verfassungsrechtler wiesen darauf hin, dass Treutler nicht nur seine Kompetenzen überschritt, sondern auch die Rechte der Abgeordneten verletzte, wodurch es zu Unterbrechungen und hitzigen Debatten kam.
Ein weiterer Rechtswissenschaftler kritisierte das Verhalten der AfD und erklärte, dass die Entscheidungen von Treutler gegen die Verfassung verstoßen haben.
Verfassungsgerichtshof angerufen
Die CDU-Fraktion hat den Thüringer Verfassungsgerichtshof eingeschaltet, da sie der Meinung ist, dass Treutler mehrfach gegen die Verfassung verstoßen hat. Der Antrag könnte innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden, und eine Fortsetzung der Sitzung ist für Samstag geplant.
Treutler hat bis zu einem bestimmten Zeitpunkt die Möglichkeit, sich zu äußern, bevor über diesen Antrag entschieden wird.
Empörung bei allen anderen Parteien
Die anderen Landtagsfraktionen äußerten sich empört über die Situation. Sie kritisierten die AfD scharf und sprachen von einer Gefährdung der demokratischen Grundordnung des Landes.
Was ist eine konstituierende Sitzung?
Eine konstituierende Sitzung ist die erste Sitzung eines Parlaments zu Beginn einer neuen Legislaturperiode, in der grundlegende organisatorische Entscheidungen getroffen werden.
