Thorsten Frei im Frühstart: CDU fordert Neuwahlen nach Ampel-Debakel im Osten

Knapp vier Wochen vor den entscheidenden Landtagswahlen in Ostdeutschland gestaltet sich die politische Lage für die Parteien der Bundesregierung äußerst herausfordernd. Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei fordert daher weitreichende Konsequenzen auf Bundesebene.

Derzeit deutet alles auf ein mögliches Debakel für die Ampel-Parteien bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen am 1. September hin. Im Falle einer Niederlage fordert die CDU unverzüglich Neuwahlen zum Deutschen Bundestag. “Die Legitimitätsgrundlage für diese Regierung ist im Grunde genommen erodiert”, erklärte Thorsten Frei im Frühstart.

Frei argumentiert, dass Kanzler Scholz Neuwahlen ansetzen müsse, da er nicht mehr in der Lage sei, eine vernünftige Politik für das Land zu gestalten. Diese Unfähigkeit wird besonders in den aktuellen Haushaltsverhandlungen deutlich, in denen es der Regierung nicht gelungen ist, auch nur fünf Milliarden Euro aus einem Gesamtetat von 480 Milliarden Euro einzusparen. Die Haushaltseinigung von Anfang Juli stelle sich als Trugschluss dar. “Von dieser Regierung ist bedauerlicherweise nicht mehr viel zu erwarten – und das ist schlecht für unser Land”, so Frei weiter.

Kanzlerkandidaten-Kür im September

Die CDU plant, ihren Kanzlerkandidaten nach der Landtagswahl in Brandenburg am 22. September zu ernennen. “Ich gehe davon aus, dass wir im September Klarheit haben werden, im Notfall jedoch auch schneller handeln können”, sagte Frei. Die Union zeigt sich gewappnet und ist auf alle möglichen Szenarien in den kommenden Monaten vorbereitet.

Aktuellen Umfragen zufolge erreichen SPD und Grüne in Sachsen nur zusammen 10 Prozent, weitaus über der entscheidenden Fünf-Prozent-Hürde, während die FDP voraussichtlich nicht in den Landtag einziehen würde. Die CDU unter Ministerpräsident Michael Kretschmer und die AfD konkurrieren beide um fast 30 Prozent, dicht gefolgt vom Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW) mit 15 Prozent.

In Thüringen führt laut Umfragen die AfD mit 29 Prozent, während die CDU bei 22 Prozent, das BSW bei 20 Prozent und die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow bei 14 Prozent liegt. Die SPD kommt auf 7 Prozent, und sowohl Grüne als auch FDP haben Schwierigkeiten, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. In Brandenburg liegt die AfD mit 24 Prozent vor der CDU mit 18 Prozent. Die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke erreicht 19 Prozent, das BSW 17 Prozent, während die Grünen nur auf 7 Prozent kommen. Linke und FDP würden ebenfalls nicht in den Landtag einziehen.