Die Debatte um Friedensgespräche in Deutschland nimmt Fahrt auf, mit Außenministerin Baerbock, die betont, dass die Bundesregierung kontinuierlich für Frieden arbeitet, während Putin sich weigert, denselben Weg zu gehen.
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sorgen für Diskussionen bis nach Chisinau. In der Republik Moldau hebt Außenministerin Annalena Baerbock hervor, wie entscheidend Frieden für die Ukraine ist: “Jeden Tag der letzten zweieinhalb Jahre haben wir nichts anderes getan als für Frieden zu arbeiten.” Die Politikerin setzt auf diplomatische Verhandlungen und die Rolle internationaler Akteure.
Baerbocks Äußerungen verdeutlichen den Wandel in der öffentlichen Diskussion. Die Schlagworte wie „Kriegstreiberin“ scheinen weniger Einfluss auf sie zu haben als die schlechten Wahlergebnisse der Ampel-Parteien in Sachsen und Thüringen. Die neueste politische Kraft in Deutschland zeigt auf, dass die Regierung diplomatisch nicht genug unternimmt, um den Krieg in der Ukraine zu beenden.
Innenpolitik weit entfernt
Deutschlands Chefdiplomatin interpretiert die kritischen Stimmen als Angriffe auf ihre Politik. Trotz der veränderten Rhetorik bleibt Baerbock ihrem Kurs treu und ist überzeugt, dass sie die richtigen Entscheidungen trifft.
“Alle diplomatischen Versuche hat der russische Präsident stets mit Gewalt beantwortet,” erklärt Baerbock und nennt Beispiele für die grauenhaften Verbrechen in der Ukraine. “Wenn Putin nicht bereit ist, endlich den Friedensweg einzuschlagen, werden weiterhin Menschen in der Ukraine sterben.”
Baerbock zeigt wenig Verständnis für die Sorgen der Menschen in Sachsen oder Thüringen; ihr Fokus liegt bei den Leidtragenden in der Ukraine und Moldau. “Ich bin Außenministerin,” würde sie antworten und kündigt zusätzliche zivile Hilfe von 100 Millionen Euro für die Ukraine an. Diese Hilfe soll Energieversorgung für den Winter sicherstellen, da Russland gezielt Infrastruktur angreift.
Vierte Reise nach Moldau
Heute steht die Ministerin vor dem großen Palast der Republik in Moldau, einem Land, das seit zweieinhalb Jahren viel Aufmerksamkeit der deutschen Diplomatie erhält. Dies ist Baerbocks vierte Reise in das Land, das zwischen Rumänien und der Ukraine liegt.
“Was ihr erreicht habt, ist beeindruckend,” lobt Baerbock die moldauische Präsidentin Maia Sandu für ihre Widerstandsfähigkeit gegen Russlands Krieg. Sandu fordert jedoch eine schnellere internationale Hilfe: “Wir müssen mutig und innovativ sein,” appelliert sie an die Delegierten aus 65 Ländern. Dringende Reformen sind notwendig, um die Wirtschaft zu stabilisieren.
Es wird deutlich, wie sehr Baerbock die moldauische Präsidentin schätzt. Beide Frauen setzen sich für eine feministische Außenpolitik ein. Baerbock hebt die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit Moldau hervor, die ihrer Meinung nach auch ihr Verdienst ist.
Deutschland unterstützt Moldau unter anderem durch die Bereitstellung von Drohnen zur Grenzsicherung und Beratung in Rechtsfragen sowie Cybersicherheit.
“Nicht überzeugt, dass Putin wirklich Frieden will”
Präsidentin Maia Sandu, die sich im Wahlkampf befindet, warnt, dass Moldau Gefahr läuft, durch russische Kontrolle verwundbar zu werden: “Moldaus Schicksal hängt davon ab, wie der Krieg in der Ukraine endet.”
Die rumänische Außenministerin unterstreicht, dass ein nachhaltiger Frieden für die Ukraine Voraussetzung für eine positive Entwicklung in der Region ist und betont die Skepsis gegenüber Putins Friedensangeboten. Baerbock wird hierin zustimmen.
