Schutz des Verfassungsgerichts: Nur die AfD hält das Vorhaben für überflüssig
Stand: 10.10.2024 16:52 Uhr Politiker der Ampelparteien und der Union setzen sich im Bundestag für eine Grundgesetzänderung ein, um das ...
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Stand: 10.10.2024 10:20 Uhr Bundestag diskutiert Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor autoritären Kräften Der Bundestag hat heute eine grundlegende ...
Stand: 27.09.2024 19:26 Uhr Das Landesverfassungsgericht in Thüringen steht vor der Aufgabe, kritische Fragen zu beantworten, nachdem die AfD nun ...
Stand: 10.09.2024 12:28 Uhr Bundesweite Antidiskriminierungsbeauftragte fordern umfassendere Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gesetzesreformen. Mehrere Bundesbeauftragte haben die Regierung zu entschlossenem ...
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