Tag: Schutz

Analyse Stand: 19.12.2024, 16:29 Uhr Der Bundestag hat eine umfassende Reform zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts beschlossen. Verschiedene Experten im Rechtsausschuss ...

Stand: 19.12.2024 13:04 Uhr Bundestag einigt sich auf verbesserten Schutz für das Bundesverfassungsgericht. Künftig werden die Regeln für die Richter ...

Stand: 10.10.2024 16:52 Uhr Politiker der Ampelparteien und der Union setzen sich im Bundestag für eine Grundgesetzänderung ein, um das ...

Stand: 10.10.2024 10:20 Uhr Bundestag diskutiert Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor autoritären Kräften Der Bundestag hat heute eine grundlegende ...

Stand: 27.09.2024 19:26 Uhr Das Landesverfassungsgericht in Thüringen steht vor der Aufgabe, kritische Fragen zu beantworten, nachdem die AfD nun ...

Stand: 10.09.2024 12:28 Uhr Bundesweite Antidiskriminierungsbeauftragte fordern umfassendere Maßnahmen gegen Diskriminierung und Gesetzesreformen. Mehrere Bundesbeauftragte haben die Regierung zu entschlossenem ...