Tag: Bundesverfassungsgericht

Stand: 10.10.2024 10:20 Uhr Bundestag diskutiert Maßnahmen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor autoritären Kräften Der Bundestag hat heute eine grundlegende ...

Stand: 01.10.2024 00:16 Uhr Heute verkündet das Bundesverfassungsgericht ein wegweisendes Urteil zum BKA-Gesetz, das regeln soll, welche Informationen Sicherheitsbehörden in ...

Stand: 30.07.2024 02:45 Uhr Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, Teile des neuen Wahlrechts aufzuheben. Die Fünfprozenthürde ohne Grundmandatsklausel wurde als verfassungswidrig ...

Stand: 30.07.2024 11:44 Uhr Nach dem Haushaltsurteil steht die Ampelkoalition nun erneut unter Druck aufgrund der Wahlrechtsreform. Ein Blick nach ...

Analyse Stand: 30.07.2024 03:54 Uhr Am Vormittag verkündet Karlsruhe sein mit Spannung erwartetes Urteil zur Wahlrechtsreform der Ampel. Etwa zwölf ...

Stand: 23.07.2024 12:00 Uhr Schutz des Bundesverfassungsgerichts: Ampelkoalition und Union einigen sich auf punktuelle Maßnahmen zur Stärkung der Unabhängigkeit. Die ...