Krisensituation in Georgien
Präsidentin Surabischwili räumt Amtssitz – Neuer Präsident vereidigt
29.12.2024, 10:32 Uhr
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In Georgien protestieren seit Wochen Tausende für eine Wiederholung der Wahlen. Die abtretende Präsidentin Salome Surabischwili erkennt ihren Nachfolger nicht an, verlässt jedoch den Amtssitz. Der neue Präsident, Michail Kawelaschwili, legt das Amt an.
Trotz anhaltender Proteste in der südkaukasischen Republik Georgien hat Michail Kawelaschwili offiziell sein Amt als Präsident übernommen. In einer feierlichen Zeremonie im Parlament in Tiflis legte der 53-Jährige den Eid auf die Bibel und die Verfassung ab und betonte, dass er den Interessen Georgiens dienen werde.
Salome Surabischwili, die prowestliche Präsidentin, erklärte vor ihren Anhängern, dass sie den Präsidentenpalast verlasse, jedoch ihre Legitimität mitnehme. „Ich werde den Präsidentenpalast verlassen und an Ihrer Seite stehen, mit der Legitimität, der Flagge und Ihrem Vertrauen“, betonte Surabischwili. Sie erkennt die Wahl Kawelaschwilis vom 14. Dezember nicht an und fordert mit der Unterstützung von Massendemonstrationen Neuwahlen.
Tausende Demonstranten vor der Präsidentenresidenz
Die regierende Partei Georgischer Traum hatte Surabischwili mit Gefängnis gedroht, sollte sie den Amtssitz nicht verlassen. Vor der Residenz versammelten sich am Morgen Tausende Unterstützer, um ihre Solidarität mit Surabischwili zu zeigen. Berichten zufolge fanden vor dem Parlament keine größeren Proteste gegen die Amtseinführung statt.
Seit Wochen fordern zehntausende Demonstranten eine Rückkehr zur EU-Politik und eine Wiederholung der Parlamentswahl vom Oktober, bei der die nationalkonservative Regierungspartei Georgischer Traum als Siegerin hervorging. Diese hatte die EU-Beitrittsverhandlungen des Landes bis 2028 pausiert, was zu den massiven Protesten führte.
Kawelaschwili, der frühere Mittelstürmer, sitzt seit 2016 im georgischen Parlament und ist bekannt für seine deutlichen anti-westlichen Äußerungen. Gegner der Regierung sehen in ihm eine Marionette des russlandfreundlichen Milliardärs Bidsina Iwanischwili, der die Regierungspartei kontrolliert. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor und befürchtet eine Rückkehr Georgiens zu einer stärkeren Anbindung an Russland sowie eine Abkehr von der EU.
