Strategie für die Bundestagswahl
SPD kündigt umfassende Steuerreform und E-Auto-Kaufprämie an
13.10.2024, 03:42 Uhr
Artikel anhören
Ein Jahr vor der Bundestagswahl richtet die SPD ihren Fokus auf wirtschaftspolitische Themen, um im Wahlkampf zu überzeugen.
Die SPD plant eine grundlegende Einkommenssteuerreform, die 95 Prozent der Steuerzahler entlasten soll, indem die obersten ein Prozent der Einkommen höher besteuert werden. Diese Initiative geht aus einer Beschlussvorlage hervor, die während der bevorstehenden Vorstandsklausur verabschiedet werden soll. “Diese Reform wird den Menschen mehr finanziellen Spielraum geben und die Kaufkraft stärken. Damit kurbeln wir die Wirtschaft von unten und aus der Mitte der Gesellschaft an”, teilt die Partei mit.
Bei der zweitägigen Klausurtagung in der Berliner Parteizentrale werden strategische Entscheidungen für die Bundestagswahl, die am 28. September 2025 geplant ist, getroffen. Die sechsseitige Beschlussvorlage trägt den Titel “Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft: Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten” und umfasst die Forderung nach einem Mindestlohn von 15 Euro sowie mehrere Maßnahmen zur Förderung des Absatzes von E-Autos und eine Reform der Schuldenregeln.
Steueranreize für Investitionen
Um Investitionen in Deutschland zu stimulieren, plant die SPD einen “Made in Germany”-Bonus. Eine pauschale Senkung der Unternehmenssteuern wird abgelehnt, stattdessen sollen umfassende Superabschreibungen und Steueranreize an Investitionen in zukunftsträchtige Branchen und gute Arbeitsplätze in Deutschland geknüpft werden. “Wer in Deutschland investiert, erhält steuerliche Vergünstigungen”, heißt es in der Vorlage.
Zur Förderung des Verkaufs von E-Autos wird eine Kaufprämie in Betracht gezogen. Zusätzlich plant die SPD, eine E-Auto-Quote für Leasinganbieter einzuführen und E-Dienstwagen steuerlich zu begünstigen.
Die SPD kritisiert scharf die Wirtschaftspolitik der CDU unter Friedrich Merz. “Wer die Beschäftigten in Deutschland als faul beschimpft und ihnen gute Löhne sowie sichere Renten verweigert, hat den Respekt vor den wahren Leistungsträgern verloren, die unser Land mit ihrer harten Arbeit am Laufen halten”, wird in dem Dokument festgestellt. Insbesondere werden dabei auch die Millionen Beschäftigten mit Migrationsgeschichte erwähnt, die täglich mit negativen Äußerungen konfrontiert sind.
Bei der letzten Bundestagswahl erzielte die SPD knapp 26 Prozent der Stimmen. Aktuelle Umfragen zeigen jedoch einen Rückgang auf 16 bis 17 Prozent, was die Partei hinter der Union und in engem Wettbewerb mit der AfD positioniert.
