Steuersenkungen und Wachstum
Ökonom Südekum kritisiert CDU-Entwurf “Agenda 2030”
09.01.2025, 12:38 Uhr
Die CDU plant, durch milliardenschwere Steuersenkungen das wirtschaftliche Wachstum in Deutschland zu fördern. Doch Ökonom Jens Südekum weist auf ein zentrales Problem hin: “Es werden massive Steuersenkungen versprochen, aber es fehlt eine klare Finanzierung.”
Mit ihrem “Agenda 2030”-Programm will die CDU in die entscheidende Phase des Bundestagswahlkampfes einsteigen. Ziel ist es, Unternehmen und Bürgern Steuererleichterungen zu gewähren, die zu hohen Wachstumsraten führen sollen. In einem zwölfseitigen Entwurf wird betont: “Mit dieser Agenda streben wir ein wirtschaftspolitisches Ziel von zwei Prozent Wachstum an.”
Ökonom Jens Südekum kritisiert die CDU für ihre mangelnde Kreativität in der Steuerpolitik. Er stellt fest, dass der Entwurf der Agenda in Bezug auf die Steuerpolitik kaum neue Ansätze im Vergleich zum zuvor präsentierten Wahlprogramm zeigt. “Das zugrunde liegende Problem bleibt: Es gibt keine klaren Vorschläge zur Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen”, erklärt der Professor für Internationale Ökonomie.
Zur Finanzierung verweist die CDU lediglich auf mögliche Einsparungen im Bundeshaushalt, die durch eine Reform der Grundsicherung und eine strengere Migrationspolitik erzielt werden könnten. Im Rahmen eines „Kassensturzes“ sollen alle Ausgaben kritisch überprüft werden, insbesondere die während der Ampel-Jahre stark gestiegenen Subventionen.
Im Gegensatz zum CSU-Papier äußert der CDU-Entwurf keine klaren Positionen zur möglichen Reform der Schuldenbremse, betont jedoch die Bindung an diese Regelung und stabile Finanzen.
Südekum hatte bereits zuvor berechnet, dass die aktuellen Pläne der CDU ein Loch von rund 100 Milliarden Euro im öffentlichen Haushalt verursachen könnten. Er sieht das Einsparpotenzial beim Bürgergeld als unzureichend, um diese Lücke zu schließen. Der Ökonom äußert Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Wahlprogramms, das er als stark vom “Prinzip Hoffnung” geprägt sieht. Laut seiner Analyse müssten die Reformen ein Wachstum von etwa zehn Prozent des BIP generieren, um die Steuersenkungen zu finanzieren.
Besonders aufmerksam wurde Südekum auf einen Satz im neuen Agenda-Papier: “Die Umsetzung erfolgt in vier Jahresschritten, beginnend am 1. Januar 2026.” Im Wahlprogramm war nur von einer “schrittweisen” Erhöhung der Einkommens- und Körperschaftssteuer die Rede. Auf die Frage, wie die CDU ein BIP-Wachstum von zwei Prozent erreichen möchte, spekuliert Südekum: Die Finanzierung der versprochenen Steuersenkungen würde für 2026 ein zusätzliches Wachstum von 2,5 Prozent erfordern, möglicherweise könnten auch mit einigen Ausgabenkürzungen zwei Prozent ausreichen.
Ökonom Südekum betont: “Es gibt keine Gewissheit, dass die angekündigten, schrittweise umgesetzten Steuersenkungen tatsächlich zu einem zusätzlichen Wachstum von rund zwei Prozent führen.” Er erkennt zwar den positiven Effekt von Steuerentlastungen an, hebt jedoch hervor, dass dies zunächst große Löcher im Staatshaushalt reißen würde. “Die CDU muss anerkennen, dass massive Steuersenkungen nicht ohne Veränderungen bei der Schuldenbremse möglich sind,” so Südekum abschließend.
