Steuereinnahmen des Staates: Ein zentrales Thema für die Ampelkoalition im kommenden Jahr.
Es geht um milliardenschwere Prognosen bezüglich Wirtschaftswachstum, Lohnentwicklung und die fiskalischen Auswirkungen neuer Gesetze. Steuerschätzer müssen viele Faktoren berücksichtigen, um die künftigen Steuereinnahmen realistisch einzuschätzen. Diese Schätzungen haben direkte Auswirkungen auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
Erste Haushaltseinigung in Gefahr
Anfang Juli präsentierten Mitglieder der Bundesregierung, darunter der Kanzler und zwei Minister, einen Entwurf für den Haushalt 2025, der nach langen Verhandlungen zustande kam. Es folgte jedoch schnell ein Streit über die Interpretation von Gutachten zur Schuldenaufnahme. Besonders die Differenzen zwischen dem Kanzler und dem Finanzminister führten zu Spannungen, als dieser gegen zu viel „Kreativität“ bei der Nutzung der Schuldenbremse argumentierte.
Ungedeckte Schecks im Haushalt
Der Finanzminister übergab dem Bundestag einen Haushaltsentwurf, der erhebliche Mängel aufweist. Besonders die hohe “Globale Minderausgabe” von zwölf Milliarden Euro, die auf unrealistische Ausgabenannahmen hinweist, stößt auf scharfe Kritik von Sachverständigen, die diese Zahl sogar als verfassungswidrig einschätzen.
Die Opposition glaubt, dass noch weitere ungedeckte Schecks im Haushalt verborgen sind. Kritiker führen unter anderem die „Überbuchung“ des Klima- und Transformationsfonds sowie unzureichende Mittel für das Bürgergeld an. Zudem wird die Glaubwürdigkeit von geschätzten Steuermehreinnahmen infrage gestellt.
Wirtschaftliche Schieflage und Schuldenaufnahme
Die Bundesregierung hat ihre Wachstumsprognose für das nächste Jahr nach unten korrigiert. Dies könnte zur Konsequenz haben, dass mehr Schulden aufgenommen werden können, was für den Haushalt eine Art Entlastung darstellen würde. Der Finanzminister erhält durch diese neue Einschätzung die Möglichkeit, erheblich höhere Schulden aufzunehmen, als ursprünglich vorgesehen.
Die Herausforderung bleibt jedoch: Können die gestiegenen Schulden tatsächlich die Finanzprobleme der Ampelkoalition lösen? Es wird vermutet, dass die Auswirkungen niedrigerer Steuereinnahmen diese Erleichterungen überwiegen könnten.
Der Druck zur Sparsamkeit wird wachsen – die Ampelparteien müssen sich erneut zusammenfinden, um Einsparungen im Milliardenbereich vorzunehmen. Die bevorstehende Steuerschätzung könnte sich als maßgeblicher Stresstest für die Koalition herausstellen.
Zukünftige Belastungen im Blick behalten
Die aktuelle Steuerschätzung gibt nur eine vorläufige Übersicht. Wichtige Belastungen für den Bundeshaushalt sind in den Schätzungen noch nicht berücksichtigt, da nur bereits verabschiedete Gesetze in die Kalkulation einfließen können. Zukünftige Gesetze, die derzeit in der Diskussion sind, könnten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben.
Besonders die geplante Entlastung durch die Korrektur der Kalten Progression steht im Mittelpunkt. Diese Änderungen könnten nicht nur Steuerzahler erfreuen, sondern auch zu milliardenschweren Einnahmeverlusten für Bund, Länder und Gemeinden führen. Die Schätzungen belaufen sich auf Einnahmen in Höhe von 85 Milliarden Euro bis 2028.
Angesicht all dieser Herausforderungen bleibt abzuwarten, wie sich die neue Steuerschätzung auf die Haushaltsplanung für 2025 auswirken wird.
