Bundespräsident Steinmeier hat die Auflösung des Bundestages erklärt, um Neuwahlen am 23. Februar einzuleiten. In herausfordernden Zeiten erfordere es eine handlungsfähige Regierung, betonte er.
Die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Auflösung des Bundestages ebnet den Weg für die Neuwahlen, die für den 23. Februar angesetzt sind. Dies wurde in Übereinstimmung mit den Fraktionsspitzen von SPD und Union beschlossen.
Steinmeier erklärte, dass in der aktuellen kritischen Lage eine funktionierende Regierung und stabile Mehrheiten im Parlament notwendig seien. “Die jetzige Regierung hat gemäß der Abstimmung über die Vertrauensfrage keine Mehrheit mehr. In Gesprächen habe ich auch für eine anders zusammengesetzte Regierung keine Mehrheiten feststellen können. Daher bin ich überzeugt, dass Neuwahlen im besten Interesse unseres Landes sind”, sagte er.
Das Grundgesetz sieht für solche Situationen vor, dass der Bundestag bis zur Konstituierung eines neuen Bundestages weiterhin arbeitet. “Unsere Demokratie funktioniert, auch in Übergangszeiten”, fügte Steinmeier hinzu.
“Problemlösen muss wieder Kerngeschäft werden”
Steinmeier wies auf die lange Debatte über die Neuwahl hin und betonte die Bedeutung eines Wahlkampfs, der darauf abzielt, “Problemlösen zum Hauptanliegen der Politik zu machen”. Die Bürger erwarten realistische Vorschläge für eine positive Zukunft auch in schwierigen Zeiten.
Er ist der Überzeugung, dass die Menschen bereit sind, auch unangenehme Wahrheiten zu akzeptieren. Die nächste Bundesregierung wird bedeutende Herausforderungen zu bewältigen haben. “In den kommenden Wochen müssen die besten Lösungen für die drängenden Probleme unserer Zeit entwickelt werden.”
Steinmeier nannte die wirtschaftliche Unsicherheit, den Krieg im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die damit verbundenen Herausforderungen für Deutschland, die dringenden Fragen zur Zuwanderung und Integration, den Klimawandel und die Notwendigkeit eines friedlichen Zusammenlebens in der Gesellschaft.
Mahnung zu “Respekt und Anstand im Wahlkampf”
Steinmeier ermutigte zu einer respektvollen und anständigen Debatte, auch wenn diese im Wahlkampf scharf und zugespitzt geführt werden könne. “Unsere Gesellschaft benötigt den Wettstreit der Ideen, jedoch sollte dieser Wettstreit mit Respekt geführt werden, da nach der Wahl der Kunst des Kompromisses große Bedeutung zukommen wird, um eine stabile Regierung zu bilden.”
Er sprach sich gegen externe Einflussnahme aus und betonte, dass Gewalt keinen Platz im Wahlkampf haben dürfe. “Verunglimpfung, Einschüchterung und Gewalt sind schädlich für die Demokratie. Wir müssen Gewalt verurteilen und ich erwarte dies von allen, die Verantwortung anstreben.”
Scholz hatte Vertrauensfrage gestellt
Bundeskanzler Olaf Scholz stellte am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag, nachdem die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz erhielt nicht die erhoffte Mehrheit für seinen Antrag.
Gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers den Bundestag innerhalb von 21 Tagen auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage nicht besteht. Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden müssen. Steinmeier benötigte für seine Entscheidung nur elf Tage, führte jedoch zuvor Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, um mögliche stabile Mehrheiten zu erkunden.
Ausnahme in Geschichte der Bundesrepublik
Die vorzeitige Auflösung des Bundestages ist ein historisch seltenes Ereignis in der Bundesrepublik. Die Vertrauensfrage von Scholz war die sechste seit 1949. In drei Fällen endete zuvor die Wahlperiode vorzeitig, darunter bei den Kanzlern Willy Brandt (SPD) 1972, Helmut Schmidt (SPD) 1982 und Gerhard Schröder (SPD) 2005.
Während Schröder 2001 die Vertrauensfrage stellte, tat er dies nicht, um zu verlieren. Vielmehr wollte er die Zustimmung seiner teilweise widerspenstigen rot-grünen Koalition zur Bundeswehrbeteiligung im Anti-Terror-Kampf erlangen.
Ähnlich war die Motivation von Helmut Schmidt im Jahr 1982, der die Zustimmung seiner Koalition zur Sicherheits- und Arbeitsmarktpolitik erzwingen wollte. Beide SPD-Kanzler gewannen ihre Vertrauensfrage, sodass der Bundestag nicht aufgelöst wurde.
