Der Bundestag wird am Freitag über das umstrittene “Sicherheitspaket” der Bundesregierung abstimmen. Während die Opposition Widerstand leistet, zeigt sich auch innerhalb der Ampelfraktionen, besonders bei der SPD, erheblicher Diskussionsbedarf.
Kurz nach dem islamistisch motivierten Anschlag in Solingen im August kündigte die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket an. Das Sicherheitspaket konzentriert sich auf drei zentrale Aspekte: Erstens, die Verschärfung des Waffenrechts, insbesondere die Einführung von mehr Messerverbotszonen.
Zweitens, die Sicherheitsbehörden sollen erweiterte Befugnisse erhalten, darunter anlasslose Kontrollen zur Durchsetzung der Messerverbote. Auch die Auswertung biometrischer Daten, einschließlich Gesichtserkennung, soll bei besonders schweren Straftaten unter bestimmten Bedingungen erlaubt werden.
Drittens, Dublin-Flüchtlinge, die bereits in einem anderen europäischen Land registriert sind, sollen in Deutschland keine Sozialleistungen mehr erhalten, sobald ihre Reiseabsicht in das ursprüngliche Land deutlich wird.
“Das ist ein großes, umfassendes Paket”, betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Sie begrüßte die Einigung zwischen SPD, Grünen und FDP, welche den Gesetzesentwurf an mehreren Stellen überarbeitet haben. “Die Schärfe dieses Gesetzes bleibt bestehen”, fügte Faeser hinzu.
Ampel braucht eigene Mehrheit
CDU und CSU hingegen stellen das Sicherheitspaket als zu schwach dar: “Es ist mittlerweile nur noch ein kleines Paketchen”, äußerte Alexander Throm, der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion, und kündigte eine Ablehnung des Pakets an.
Die AfD kritisiert das Paket als wirkungslos, während die Linke es als übertrieben ablehnt. Dies bringt SPD, Grüne und FDP in die Notwendigkeit, eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung am Freitag zu sichern. Doch ist diese Mehrheit gewährleistet?
Sebastian Hartmann, Innenpolitiker der SPD, zeigt sich optimistisch: “Es gab Diskussionen, aber das Gesetz wird mit einer klaren Mehrheit beschlossen und erlangt Gesetzeskraft.”
Unmut bei Probeabstimmung
Dennoch gibt es Bedenken. Eine interne Probeabstimmung der SPD-Fraktion offenbarte, dass zwanzig bis dreißig Abgeordnete ihre Unzufriedenheit signalisierten. Berichten zufolge soll Bundeskanzler Olaf Scholz dabei angedeutet haben, dass er mit der Vertrauensfrage drohen könnte.
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch widersprach diesen Berichten und bezeichnete die Diskussion als lebhaft. Während der Regierungserklärung im Bundestag gab Kanzler Scholz keine weiteren Erklärungen ab.
CDU-Chef Friedrich Merz sieht in den widersprüchlichen Aussagen der SPD einen Beleg für die Drohung mit der Vertrauensfrage.
Kritik auch bei FDP und Grünen
Auch innerhalb der FDP gibt es Anzeichen von Unzufriedenheit mit dem Sicherheitspaket. Bei den Grünen erwägen mehrere Abgeordnete, mit Nein zu stimmen. Lamyar Kaddor, die innenpolitische Sprecherin, äußerte, dass sie von einer ablehnenden Haltung der Mehrheit der Grünen-Fraktion ausgehe.
Die finale Entscheidung wird am Freitag im Bundestag fallen, wobei die Abstimmung namentlich durchgeführt wird.
